Republikaner setzen auf parteiische Rekonsiliation, um Homeland Security zu finanzieren
Nach dem Scheitern überparteilicher Gespräche wollen Republikaner per Rekonsiliation gezielt Mittel für ICE und Border Patrol durchsetzen.
- Senatsmehrheit setzt auf schnelles, schmales Finanzpaket für DHS
- Demokraten beharren auf Beschränkungen und Reformen.
Nach Angaben drängen republikanische Führer im Kongress auf eine parteiische Lösung, um die Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) rasch wiederherzustellen. Senate Majority Leader John Thune kündigte an, die Mittel für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) auf die harte Tour durchbringen zu wollen, nachdem bilaterale Verhandlungen ins Stocken geraten waren.
Thune favorisiert demnach einen engen Gesetzentwurf, der ausschließlich Haushaltsmittel für ICE und CBP enthält, mit dem Ziel, das Innenministerium zügig wieder zu öffnen. Als Weg plant die Fraktion die Nutzung der Budgetrekonsiliation, eines verfahrenstechnischen Instruments, das im Senat mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann. Dadurch wäre die Zustimmung der demokratischen Minderheit de facto entbehrlich; eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen würde genügen.
Zugleich zeichnen sich innerhalb der Republikanischen Fraktion Konflikte über die Ausgestaltung des Vorhabens ab. Einige Abgeordnete könnten versuchen, weitere politische Forderungen einzubringen, darunter Maßnahmen zur Einbürgerungs- und Wahlrechtsprüfung sowie zusätzliche Ausgabenwünsche aus anderen Politikbereichen. Auch das Weiße Haus signalisierte Unterstützung: Gespräche zwischen GOP-Vertretern und dem Präsidenten fanden statt, und Senator John Barrasso nannte eine Frist bis zum 1. Juni, bis zu der ein fokussiertes Rekonsiliationspaket auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen solle.
Demokraten dagegen bestehen weiterhin auf Beschränkungen und Reformen der Vollzugsbehörden, etwa strengeren Identifikationspflichten für Bundesbeamte und verstärktem Einsatz richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse. Senate Minority Leader Chuck Schumer machte deutlich, dass seine Fraktion solche Änderungen nicht preisgeben werde, selbst wenn die Republikaner nun parteiisch voranschreiten. Unterdessen bleibt offen, ob die geplante Taktik parteiinterne Widerstände oder Versuche, das Paket mit anderen Vorhaben zu verknüpfen, abfedern kann.