Republikaner wollen Heimatschutz per Reconciliation finanzieren – parteiische Strategie nach Verhandlungen
Nach gescheiterten Gesprächen wollen Republikaner die Finanzierung von ICE und CBP allein durchsetzen; Demokraten bestehen auf Beschränkungen der Einwanderungsdurchsetzung.
Nach Angaben von Gesetzgebern treiben Republikaner im Kongress eine parteiische Strategie voran, um die Mittel für das Innenministerium für Heimatschutz (DHS) wiederherzustellen. Senate Majority Leader John Thune kündigte an, die Finanzierung für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) the hard way durchzusetzen und damit die oppositionellen Demokraten zu umgehen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Scheitern der überparteilichen Verhandlungen, in denen Demokraten auf Einschränkungen bei der Durchsetzung von Einwanderungsregeln bestanden hatten. Gefordert wurden unter anderem bessere Kennzeichnung für Bundesbeamte und eine stärkere Nutzung richterlicher Durchsuchungsbefehle; solche Vorgaben würden in einem rein republikanischen Entwurf demnach nicht enthalten sein.
Zugleich planen Republikaner, die Finanzierung über das Haushaltsverfahren Reconciliation einzubringen, das im Senat nur eine einfache Mehrheit erfordert. Thune befürwortet einen engen Gesetzestext, der ausschließlich Mittel für ICE und CBP vorsieht, um das DHS schnell wieder zu öffnen. Innerhalb der Partei wird jedoch erwartet, dass einige Abgeordnete versuchen könnten, zusätzliche, nicht verwandte Vorhaben in die Vorlage einzufügen.
Daneben betonten führende Republikaner, darunter Senator John Barrasso und Haushaltsausschussvorsitzender Lindsey Graham, dass sie die Strategie mit Präsident Donald Trump besprochen hätten. Barrasso nannte eine Frist: Demnach wolle Trump bis zum 1. Juni eine fokussierte Reconciliation-Vorlage zur Unterschrift vorliegen haben. Der Präsident signalisierte Unterstützung für ein zügiges Vorgehen.
Gegner der parteipolitischen Lösung verweisen auf praktische Hindernisse: Reconciliation kann zeitintensiv und kompliziert werden, und Abgeordnete aus beiden Kammern könnten versuchen, zusätzliche Maßnahmen wie Wahlrechtsprüfungen, Agrarforderungen oder Sonderausgaben für den Konflikt mit Iran in die Vorlage zu schleusen. Gespräche nennen grobe Kostenschätzungen und äußern Zweifel, ob ein weiterer rein parteiischer Haushaltsakt noch in diesem Jahr erfolgreich durchgesetzt werden kann. Das DHS war seit Mitte Februar faktisch ohne gesicherten Haushalt, nachdem die Parteien die Heimatschutzfinanzierung vom umfassenderen Haushaltsgesetz getrennt hatten, und Demokraten kündigten an, weiterhin auf Reformen der Behörden zu pochen.