South Carolina-Senat blockiert kurzfristige Neuzeichnung von Kongressbezirken trotz Drucks durch Trump
In einer Sondersitzung lehnte der Senat mit 26:18 Stimmen einen Plan ab, der die laufenden Kongresswahlen annulliert und Bezirke so neu gezogen hätte, dass das Mandat von Jim Clyburn geschwächt worden wäre.
Nach Angaben der Staatsversammlung lehnte der South Carolina-Senat in einer Sondersitzung mit 26 zu 18 Stimmen einen Vorschlag zur vorgezogenen Neuaufteilung der Kongresswahlbezirke ab. Der Gesetzentwurf sah vor, die bereits laufenden Vorwahlen zu annullieren und neue Vorwahlen mit verändertem Zuschnitt der Bezirke anzusetzen; die frühzeitigen Stimmabgaben hatten am Dienstagvormittag bereits begonnen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand Kritik am hastigen Verfahren und an externer Einflussnahme bei der Kartenzeichnung. Ein republikanischer Senator berichtete, ein Berater aus Washington habe das vorgeschlagene Kartenpaket nur kurz per Videokonferenz vorgestellt und die Sitzung nach wenigen Minuten verlassen. Dieses Vorgehen bezeichneten mehrere Abgeordnete als unzureichend und als Grund für ihre Ablehnung.
Zugleich markierte die Abstimmung einen ungewöhnlichen Bruch innerhalb der republikanischen Fraktion. Von 34 republikanischen Senatoren stimmten vierzehn gemeinsam mit den zwölf Demokraten gegen den Plan. Einige Senatoren begründeten ihre Gegenstimme mit praktischen Erwägungen: Bürgerinnen und Bürger seien bereits an den Urnen erschienen, und eine Aufhebung laufender Stimmabgaben widerspreche ihrem Pflichtbewusstsein.
Inzwischen verwiesen andere Abgeordnete auf die politischen Folgen des Entwurfs. Der Vorstoß zielte darauf ab, in dem von Democrat Jim Clyburn vertretenen Bezirk die Zahl verlässlicher demokratischer Wähler zu reduzieren. Clyburn selbst kündigte an, unabhängig vom möglichen neuen Zuschnitt zur Wiederwahl antreten zu wollen, und nahm frühzeitig an der vorgezogenen Stimmabgabe teil.
Gleichzeitig hatte der Plan umfangreiche Unterstützung aus Washington erfahren; Ex‑Präsident Donald Trump hatte sich demnach persönlich für die Maßnahme eingesetzt und den Mehrheitsführer des Senats mehrfach kontaktiert. Der Mehrheitsführer im Senat stellte sich jedoch gegen das Vorhaben, und die Ablehnung im Senat beendet vorerst die kurzfristige Initiative, die Wahlbezirke noch vor den US-Zwischenwahlen im November umzugestalten.
Unterdessen hatten Aktivisten und Demokraten zur massiven Teilnahme an der Frühwahl aufgerufen: Bis zur Mittagszeit waren mehr als 26.000 Stimmen abgegeben worden. Daneben betonten führende Republikaner im Staatshaus, das Repräsentantenhaus habe das Vorhaben zuvor durchgesetzt; im Senat fehlte dem Schritt aber die nötige Mehrheit.