Starmer beginnt Verhandlungen über Beteiligung an 78‑Mrd.‑Pfund‑EU‑Kredit für Ukraine
Bei einem Gipfel der European Political Community in Armenien erklärte der Premier, die Vorteile einer Teilnahme am EU‑Kreditprogramm für die Ukraine überwiegen die Kosten; Gespräche mit der EU‑Kommissionschefin über vertiefte Zusammenarbeit wurden vereinbart.
Nach Angaben des britischen Premierministers hat das Vereinigte Königreich formell Verhandlungen über eine Beteiligung am von der Europäischen Union aufgelegten 78‑Mrd.-Pfund‑Kreditprogramm für den Wiederaufbau der Ukraine aufgenommen. Keir Starmer betonte beim Gipfel der European Political Community in Armenien, der erwartete Nutzen einer Teilnahme überwiege die Kosten und könne zudem Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich sichern.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Aufforderung an Europa, schneller zu handeln, um die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu stärken. Starmer verknüpfte das Vorhaben mit dem Ziel, die Beziehungen zu Brüssel in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaft zu vertiefen, und setzte seine Initiative für einen Neustart der Beziehungen zum EU‑Block bei britischen Wählern in Szene.
Gleichzeitig wies der Premier auf erhöhte Spannungen in den transatlantischen Beziehungen hin. Angesichts wachsender Differenzen mit dem US‑Präsidenten mahnte er, dass einige internationale Bündnisse nicht in dem Zustand seien, den man erwarten würde, und forderte ein koordiniertes Vorgehen europäischer Staaten, um gemeinsame Sicherheitsinteressen zu schützen.
Technische Aspekte einer möglichen britischen Teilnahme wurden in Armenien erörtert: Sollte das Vereinigte Königreich beitreten, könnten britische Verteidigungsunternehmen Ausrüstung für Kiew liefern; dafür ist ein Beitrag von bis zu 400 Millionen Pfund vorgesehen, der voraussichtlich aus den bereits für die Ukraine reservierten drei Milliarden Pfund stammen soll. Im Gegenzug verlangt Brüssel für erweiterten Marktzugang eine weitergehende finanzielle Beteiligung Großbritanniens an EU‑Programmen.
Unterdessen vereinbarten Starmer und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Gespräche über eine britische Beteiligung an einem EU‑Innovationsfonds zu beginnen und beim geplanten UK‑EU‑Gipfel im Sommer ambitionierte Ergebnisse anzustreben. Die britische Regierung prüft parallel sektorspezifisch, in welchen Bereichen eine vertiefte Integration dem nationalen Interesse dient; Autos, Chemie und Pharma werden als Prioritäten genannt.
Daneben diskutierten die Gipfelteilnehmer, ob das Vereinigte Königreich wieder in Europäische Struktur‑ und Investitionsfonds einzahlen müsste, falls es Zugang zu Teilen des EU‑Binnenmarkts, etwa im Stromsektor, anstrebe. Regierungsvertreter betonten, Beiträge müssten angemessen und verhältnismäßig zur Größe der britischen Wirtschaft bemessen sein.