Supreme Court stoppt IEEPA-Zölle, Trump verordnet 10%-Importaufschlag nach Trade Act

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar 2026 die rechtliche Basis für breit angelegte Importzölle aus dem Notstandsrecht begrenzt. In dem Verfahren „Learning Resources, Inc. v. Trump“ entschied das Gericht, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis zur Verhängung von Zöllen einräumt. In der Begründung verweist das Gericht auf die Verfassung, nach der die Erhebung von Abgaben und Zöllen dem Kongress zugewiesen ist, und lehnt eine Interpretation ab, die aus der IEEPA-Formel „regulate importation“ ein unbegrenztes Zollinstrument ableiten würde.

Das Urteil ist auch prozessual präzise: Ein Verfahren aus Washington wird zurückverwiesen und soll wegen fehlender Zuständigkeit eingestellt werden, während die Entscheidung des Court of International Trade im parallelen Verfahren bestätigt wird. Damit kippt das Gericht die Argumentation, mit der sich die Exekutive auf Notstandsbefugnisse gestützt hatte, um Zölle als zentrale handelspolitische Maßnahme über mehrere Gütergruppen und Handelspartner hinweg zu nutzen.

Unmittelbar nach dem Urteil schwenkte das Weiße Haus auf eine andere gesetzliche Grundlage. Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Proklamation, die einen befristeten Importaufschlag nach Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 vorsieht, begründet mit „fundamental international payments problems“ und insbesondere einem schweren Zahlungsbilanzdefizit. Konkret wird für 150 Tage ein 10-prozentiger ad-valorem-Zoll auf eingeführte Waren angeordnet; das Inkrafttreten ist für den 24. Februar um 00:01 Uhr Eastern Standard Time festgelegt.

Die Maßnahme ist jedoch nicht als pauschaler Zoll auf alle Importe ausgestaltet. In einem begleitenden Faktenblatt nennt die US-Regierung eine Reihe von Ausnahmen, die entweder wegen Versorgungs- und Wirtschaftsbedarfen oder zur besseren Zielgenauigkeit vorgesehen sind. Ausgenommen werden unter anderem bestimmte kritische Mineralien und Energieprodukte, ausgewählte Agrargüter, pharmazeutische Produkte und Vorprodukte, bestimmte Elektronik, Teile des Fahrzeug- und Luftfahrtbereichs sowie Informationsmaterialien. Zusätzlich sind Waren ausgenommen, die bereits unter Maßnahmen nach Section 232 fallen, ebenso USMCA-konforme Waren aus Kanada und Mexiko sowie bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die im Rahmen eines mittelamerikanischen Freihandelsabkommens zollfrei einführen dürfen.

Parallel dazu erließ der Präsident ein Dekret, das die Aussetzung der zollfreien De-minimis-Behandlung für niedrigwertige Sendungen für alle Länder fortschreibt. Dieses Regelwerk war zuvor über mehrere Executive Orders mit Verweis auf nationale Notlagen und zusätzliche Zollsätze ausgestaltet; das neue Dekret hält die Aussetzung ausdrücklich auch dann aufrecht, wenn einzelne zusätzliche IEEPA-Zölle für ungültig erklärt werden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass niedrigwertige Sendungen, auch im internationalen Postverkehr, in den Anwendungsbereich der neuen, befristeten Importabgabe einbezogen werden. Für Zollverwaltung und Logistik bedeutet das kurzfristig neue Tarifierungs- und Abwicklungsregeln, während politisch offen bleibt, wie die USA nach Ablauf der 150 Tage weiter vorgehen.