Trump lässt 10-Milliarden‑Dollar‑Klage gegen IRS fallen und schafft 1,776 Mrd. Dollar Entschädigungsfonds

Nach Angaben der Regierung hat US‑Präsident Donald Trump am Montag die 10 Milliarden Dollar schwere Klage gegen den Internal Revenue Service (IRS) zurückgezogen und parallel die Einrichtung eines 1,776 Milliarden Dollar schweren «Anti‑Weaponization»-Fonds angekündigt. Der Fonds soll Entschädigungen sowie formelle Entschuldigungen an Personen zahlen, die die Verwaltung als Opfer behördlicher Verfolgung ansieht.

Daneben weist das Memo darauf hin, dass einmal eingezahlte Mittel offenbar nicht unter die traditionellen Bundeshaftungsregeln fallen würden; demnach habe die Regierung nach Einzahlung keine Haftung für den Schutz oder die Sicherung der Mittel, etwa bei Bankeninsolvenzen oder betrügerischen Transfers. Zudem scheint es keine klaren Beschränkungen dafür zu geben, wer Anspruch auf Entschädigung erheben kann; nicht verwendete Gelder sollen am Ende von Trumps Amtszeit an den Bund zurückfließen.

Zugleich werden durch die Einigung bestimmte Forderungen gegen den Staat fallen gelassen: Die Ankündigung sieht vor, dass Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Mar‑a‑Lago sowie Forderungen in Verbindung mit Ermittlungen zur russischen Wahleinmischung aus dem Verfahren genommen werden. Trumps Anwälte reichten den Antrag auf Klagerücknahme nur Tage vor einer Frist ein, zu der ein Richter prüfen wollte, ob überhaupt ein hinreichender Rechtsstreit besteht, weil der Präsident faktisch Kontrolle über den IRS ausübe.

Unterdessen hatte ein von einer Richterin eingesetztes Beratergremium zuvor argumentiert, es gebe Hinweise darauf, dass der Präsident Einfluss auf die Beklagten in dem Verfahren ausübe. Die Entscheidung, das Verfahren ohne gerichtliches Urteil zu beenden und gleichzeitig einen staatlichen Entschädigungsmechanismus zu schaffen, wirft damit unmittelbar verfassungs‑ und prozessrechtliche Fragen auf und hat parteipolitische Kritik nach sich gezogen.