Trumps Entwurf für 2027: HHS soll um 12% gekürzt werden, Militäretat steigt auf 1,5 Bio. Dollar
Der Entwurf streicht rund 12 Prozent beim Gesundheitsministerium und treibt die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Billionen Dollar — eine Verschiebung der Ausgabenprioritäten mit weitreichenden Folgen.
Nach Angaben des am Wochenende vorgelegten Haushaltsentwurfs sieht die Regierung für das Fiskaljahr 2027 eine deutliche Neuordnung der Ausgaben vor: Das Budget des US-Gesundheitsministeriums (HHS) soll um rund 12 Prozent sinken, was einem Minus von mehr als 15 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Jahr entspricht. Diese Kürzung folgt auf bereits erfolgte Einsparungen im Gesundheitssektor und würde die Mittel für Prävention und Versorgung weiter einschränken.
Zugleich legt der Entwurf eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben fest. Für 2027 sind demnach 1,5 Billionen Dollar vorgesehen, ein Anstieg von etwa 42 Prozent gegenüber den Mitteln für 2026. Die Vorlage stellt die Verstärkung militärischer Kapazitäten als zentrale Priorität dar und koppelt die milliardenschweren Mehrausgaben an das Ziel, die nationale Sicherheit und Kampfbereitschaft zu stärken.
In den vorangegangenen Monaten hatte die Administration bereits legislative Vorschläge vorgelegt, die soziale Sicherungsprogramme betreffen: Das zuvor präsentierte «big, beautiful bill» (BBB) beinhaltete demnach Einsparungen von über einer Billion Dollar über zehn Jahre im Bereich Medicaid und den Marktplätzen des Affordable Care Act, unter anderem durch die Einführung strengerer Arbeitsanforderungen. Beobachter wiesen darauf hin, dass solche Maßnahmen den Zugang zu Krankenversicherungen für viele Menschen erschweren könnten.
Daneben sieht der Entwurf eine generelle Reduzierung der Ausgaben außerhalb des Verteidigungsbereichs vor: Insgesamt sollen Nicht-Verteidigungsausgaben um rund zehn Prozent gekürzt werden. Nach dem Plan decken die Einsparungen im zivilen Haushalt die zusätzlichen Militärausgaben nicht vollständig, was voraussichtlich zu politischen Auseinandersetzungen über Finanzierung und mögliche Einschnitte in Sozialprogramme führen wird.
Gleichzeitig rechtfertigt die Vorlage bestimmte Streichungen mit dem Hinweis auf Betrugsbekämpfung und Missbrauchsverdacht in Programmen. Die Begleittexte verknüpfen Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen als Mittel, um die Nettofinanzierungslücke anzugehen, während neue nennenswerte Einnahmequellen nicht vorgeschlagen werden.
Insgesamt markiert der Entwurf eine spürbare Verschiebung staatlicher Prioritäten: Gesundheits- und Sozialausgaben würden deutlich reduziert, während die Verteidigungsausgaben auf einen historischen Höchststand gehoben werden. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten daher erhebliche Auswirkungen auf den Zugang zu Leistungen und die Gestaltung des Bundeshaushalts haben.