Ungarn und Slowakei erhöhen Druck auf Ukraine wegen Druzhba-Öltransit
Ungarn kündigt an, ein EU-Darlehenspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren, während die Slowakei mit einem Stopp von Notstromlieferungen droht, falls der Transit russischen Öls über die Druzhba-Pipeline durch die Ukraine nicht rasch wieder anläuft.
- Der Ölfluss über die Druzhba-Pipeline ist seit 27 Januar 2026 unterbrochen, nachdem bei einem Angriff Pipeline-Ausrüstung in der Westukraine beschädigt worden sein soll.
- Der slowakische Regierungschef stellte einen Stopp von Notstromlieferungen in Aussicht, falls die Ölpumpen nicht innerhalb von zwei Tagen wieder laufen.
- Ungarns Außenminister koppelt seine Zustimmung zu einem EU-Kreditrahmen für die Ukraine an die Wiederaufnahme des Transits und spricht von politischem Druckmittel.
- Die EU arbeitet parallel an der Umsetzung eines 90-Milliarden-Euro-Finanzpakets für 2026 und 2027, das schnelle Auszahlungen ab dem zweiten Quartal ermöglichen soll.
Ungarn und die Slowakei verschärfen ihren Kurs gegenüber der Ukraine wegen des seit Wochen gestoppten Transits russischen Öls durch die Ukraine. Beide Länder sind in der EU die wichtigsten Abnehmer von Lieferungen, die über die sowjetzeitliche Druzhba-Pipeline laufen, und verweisen auf ihre energiepolitische Abhängigkeit. In der Auseinandersetzung wird nun mit europäischen Entscheidungen und mit Stromlieferungen Druck aufgebaut.
Der Transit über die Hauptleitung wurde nach Angaben aus der Region am 27 Januar 2026 unterbrochen, nachdem Pipeline-Infrastruktur in der Westukraine durch einen Angriff beschädigt worden sein soll. Seitdem drängen Budapest und Bratislava auf eine rasche Wiederaufnahme. Die Unterbrechung betrifft eine der letzten großen Routen, über die russisches Öl trotz weitreichender EU-Beschränkungen noch nach Europa gelangt, weil einzelne Länder für Pipeline-Lieferungen Ausnahmen nutzen.
In Bratislava drohte die Regierung, Notstromlieferungen in die Ukraine zu beenden, falls der Ölfluss nicht innerhalb weniger Tage wiederhergestellt wird. Die Slowakei ist ein wichtiger Lieferant von Strom nach Ukraine, unter anderem als Ersatz, weil russische Angriffe das ukrainische Netz beschädigt haben. Energieexperten bezifferten den Anteil der Slowakei zuletzt auf 18% der ukrainischen Stromimporte in einem Rekordmonat, wodurch ein Lieferstopp in Kiew kurzfristig spürbar wäre.
Ungarns Außenminister verknüpfte den Streit mit einem großen EU-Finanzinstrument für die Ukraine: Er kündigte an, seine Zustimmung zu einem Kreditrahmen über 90 Milliarden Euro zu verweigern, solange der Öltransit nicht wieder läuft. Ungarn stellte damit in Aussicht, EU-Entscheidungen zu bremsen, die die Finanzierung der Ukraine betreffen. In Budapest wird die Pipeline-Frage als Hebel in einer breiteren Auseinandersetzung über die Kriegs- und Sanktionspolitik in Europa genutzt.
Auf EU-Ebene liegt seit Anfang Februar ein Ratsmandat für einen neuen Rechtsrahmen vor, der die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Pakets in den Jahren 2026 und 2027 ermöglichen soll. Das Modell sieht eine Zusammenarbeit von 24 Mitgliedstaaten vor und soll sowohl staatliche Grundfinanzierung als auch Verteidigungsbeschaffung unterstützen; die erste Auszahlung ist nach dem Fahrplan für das zweite Quartal 2026 vorgesehen. Parallel laufen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, damit der Mechanismus operativ werden kann.
Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Umfeld der EU alternative Transitoptionen ins Spiel gebracht, darunter Transporte über das eigene Öltransportsystem sowie eine maritime Route mit Anbindung an die Odesa-Brody-Leitung, solange Reparaturen laufen. Wann der reguläre Druzhba-Betrieb wieder möglich ist, bleibt jedoch unklar und hängt von technischen Arbeiten und Sicherheitslage ab. Politisch fällt der Streit in die Tage vor dem 24 Februar 2026, dem vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion, und testet erneut die Geschlossenheit der EU bei Energie und Ukraine-Hilfen.