Ungarns designierter Premier Magyar lädt Selenskyj zu Gespräch in Berehove ein
Péter Magyar lädt Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen Anfang Juni in Berehove ein, um die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären und die Beziehungen zu Kiew neu zu ordnen.
Nach Angaben des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat er Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen für Anfang Juni angeboten. Geplant sei ein symbolisches Gespräch in Berehove, einer Stadt mit ungarischer Mehrheit in Transkarpatien, sagte Magyar nach einem Treffen mit dem Bürgermeister der Stadt in Budapest. Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine neu zu beleben.
Im Mittelpunkt des Angebots steht die Lage der in Transkarpatien lebenden Ungarn. Magyar nannte kulturelle, sprachliche, administrative und Hochschulrechte als zentrale Punkte, die wiederhergestellt werden müssten, damit Angehörige der Minderheit nach seiner Darstellung wieder gleichberechtigt und respektiert leben könnten. Er betonte, dass es ihm darum gehe, den Menschen das Verbleiben in ihrer Heimat zu erleichtern.
Zugleich erinnert der Schritt an die zuvor stark belasteten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew. Die Spannungen hatten sich verschärft, nachdem Kiew 2017 eine Gesetzesänderung eingeführt hatte, die Ukrainisch als dominierende Unterrichtssprache im Sekundarbereich festlegte. Ungarn betrachtet diese Regelung als Benachteiligung zehntausender Angehöriger der ungarischen Minderheit und hatte unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederholt sein Veto eingesetzt, zuletzt auch gegen EU-Hilfen für die Ukraine.
Daneben wird Magyar in der politischen Wahrnehmung als moderaterer Nachfolger Orbáns gesehen, der eine Normalisierung mit Brüssel und eine freundlichere Nachbarschaftspolitik anstrebt. Er hat jedoch deutlich gemacht, dass die Ukraine zu keinem Frieden gezwungen werden dürfe, der Gebietsverluste erfordere, und äußerte Zweifel an einem EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Unterdessen knüpft die Einladung an jüngste Entwicklungen in der EU-Politik an: Die Europäische Union hatte kurz zuvor die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine genehmigt, nachdem Ungarn sein Veto aufgehoben hatte. Magyar sagte, die Lösung der Minderheitenfragen könne ein Beitrag sein, um ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu öffnen und praktische Fortschritte in der Zusammenarbeit zu ermöglichen.