US-Behörden drängen auf Abschiebung von Kilmar Ábrego García nach Liberia trotz Costa-Rica-Abkommen
Anwälte des Heimatschutzministeriums teilten einem Bundesgericht mit, die Abschiebung in ein westafrikanisches Drittland bleibe geplant; Richterin setzte eine neue Anhörung an.
Nach Angaben aus Gerichtsunterlagen erklärten US-Regierungsanwälte am Dienstag vor einem Bundesgericht, das Department of Homeland Security (DHS) beabsichtige weiterhin, Kilmar Ábrego García nach Liberia abzuschieben. Diese Mitteilung fiel, obwohl die USA und Costa Rica kürzlich ein Abkommen geschlossen haben, wonach Costa Rica künftig bestimmte Deportierte annimmt, die nicht legal in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der 30-jährige Ábrego García, der in El Salvador geboren wurde und vergangenes Jahr irrtümlich dorthin abgeschoben worden war. Ein Einwanderungsrichter hatte 2019 entschieden, dass ihm in El Salvador wegen Drohungen durch eine Bande Gefahr drohe. Nach öffentlichem Druck sowie einer gerichtlichen Anordnung brachte die Regierung ihn im Juni zurück in die USA; zugleich wurde er in Tennessee wegen mutmaßlicher Beteiligung an Menschenschmuggel angeklagt. Ábrego García hat sich nicht schuldig bekannt und beantragt die Einstellung des Verfahrens.
Zugleich wies Richterin Paula Xinis aus Maryland bereits im Februar darauf hin, dass Immigration and Customs Enforcement (ICE) bislang keinen praktikablen Plan vorgelegt habe, wie eine Abschiebung in mehrere vorgeschlagene afrikanische Länder tatsächlich umzusetzen sei. Xinis hatte zuvor die Festnahme oder Abschiebung Ábrego Garcías untersagt und die Maßnahmen der Behörde als eine Reihe leerer Drohungen bezeichnet. Vor Gericht kritisierte sie, es gebe keine realistische Aussicht auf Erfolg für die vorgeschlagenen Abschiebungspläne.
Daneben schlugen Vertreter des Justizministeriums vor, Ábrego García könne 'selbst' nach Costa Rica ausreisen. Xinis wies diese Darstellung als unrealistisch zurück, solange das Strafverfahren in Tennessee anhängig sei, und nannte die Idee, er könne sich frei 'entfernen', eine Fantasie. Sie setzte einen Zeitplan für weitere Schriftsätze fest und ordnete eine neue Anhörung für den 28. April an.
Inzwischen betonen Angehörige und Rechtsvertreter des Beschuldigten seine familiären Bindungen in den USA: Er lebt seit Jahren in Maryland, ist verheiratet und Vater eines Kindes. Seine Verteidigung argumentiert, eine Abschiebung in ein afrikanisches Drittland sei angesichts seiner Situation und der früheren irrtümlichen Rückführung problematisch. Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass Todd Lyons, amtierender Leiter von ICE, in einem Memo die Abschiebung nach Liberia mit dem Einsatz politischer Ressourcen und Verhandlungen mit der westafrikanischen Regierung begründete.