US-Bundesrichter stoppt vorläufig Strafverfolgung Arizonas gegen Prognosebörse Kalshi
Ein US‑Bundesrichter untersagt Arizona vorläufig, Strafverfahren gegen die Prognosebörse Kalshi zu führen. Die Entscheidung stützt sich auf die rechtliche Vorbringung der CFTC, die Bundesrechtsschutz geltend macht.
Nach Angaben des Gerichts hat District Judge Michael Liburdi Arizona vorläufig verboten, strafrechtliche Schritte gegen die Prognosebörse Kalshi einzuleiten. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen und untersagt unter anderem die geplante Vorführung Kalshis vor Gericht am 13. April.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht ein Antrag der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die Behörde vertritt die Auffassung, dass Kalshis Verträge unter das Bundesrecht, namentlich den Commodity Exchange Act, fallen und damit staatliche Glücksspielvorschriften verdrängen könnten. Der Richter befand, die CFTC habe hinreichend dargelegt, dass ihre Rechtsauffassung voraussichtlich Erfolg haben werde.
Zugleich besteht ein anhängiger Antrag auf Erlass einer weiterreichenden einstweiligen Verfügung, deren Bewilligung die vorläufige Sperre über die zwei Wochen hinaus verlängern würde. Die Entscheidung des Bundesrichters folgte zwei Tage, nachdem ein eigener Antrag Kalshis auf eine vorläufige Anordnung abgelehnt worden war; die Parteien hatten in diesen Anträgen unterschiedliche Rechtsfragen vorgetragen.
Daneben betonte das Gericht, dass ein staatliches Vorgehen trotz der laufenden Bundesklage die Supremacy Clause berühren könne, weshalb vorläufiger Rechtsschutz angezeigt sei. Die CFTC hatte in Reaktion auf die Entscheidung gewarnt, staatliche Strafrechtsinstrumente gegen Unternehmen einzusetzen, die sich nach Auffassung der Behörde an bundesrechtliche Vorgaben hielten.
In der Praxis sind Gerichte in den USA zu unterschiedlichen Bewertungen von Prognosemärkten gelangt. So hatte der Third Circuit kürzlich entschieden, dass Event‑Kontrakte der Aufsicht der CFTC unterliegen, während ein Verfahren in Nevada zeitweise staatliche Sperren ermöglichte. Die aktuelle Anordnung bezieht sich ausschließlich auf das laufende staatliche Verfahren in Arizona; weitere Schritte auf Landes‑ und Bundesebene sind anhängig und werden die rechtliche Einordnung von Prognosemärkten weiter präzisieren.