US-Bundesrichter wegen Sex in Dienstzimmer und Falschaussagen gerügt, Identität bleibt geheim
Ein Disziplinargremium des Bundesgerichts bestätigte Vorwürfe gegen einen Richter im 11. Circuit: sexuelle Handlungen in den Amtsräumen, Teilnahme an einer parteipolitischen Veranstaltung und falsche Aussagen führten zu Sanktionen.
- Der Richter muss Entschuldigungen schreiben, verzichtet auf das Amt des Chief Judge und darf nicht in Gremien der Judicial Conference mitwirken
- Name und Sitz des Gerichts bleiben geheim.
Nach Angaben der Committee on Judicial Conduct and Disability des Judicial Council of the United States wurde ein Bundesrichter disziplinarisch belangt, weil er während der Arbeitszeit in seinem Dienstzimmer sexuelle Handlungen mit einem ranghohen Polizeibeamten vornahm. Die Entscheidung, die am Freitag veröffentlicht wurde, bestätigte damit zuvor getroffene Feststellungen des Judicial Council des 11. Circuit.
Im Mittelpunkt der Untersuchung standen zudem Vorwürfe, wonach der Richter an einer parteipolitischen Veranstaltung für einen Bezirksstaatsanwalt teilgenommen habe und gegenüber vorgesetzten Richtern falsche Angaben gemacht habe. Das Gremium stellte fest, dass einige der relevanten Vorfälle innerhalb des Gerichtsgebäudes stattfanden und für Mitarbeitende hörbar waren, was die besondere dienstliche Verfehlung unterstreicht.
Nach dem Schritt des Disziplinargremiums akzeptierte der betroffene Richter Sanktionen, die das Gerichtsgremium des 11. Circuit bereits verhängt hatte: Er soll Entschuldigungsbriefe an sechs ehemalige Referendare richten, auf eine Amtszeit als Chief Judge seines Bezirks verzichten und darf nicht in Ausschüssen der Judicial Conference mitwirken. Die Administrative Office of the U.S. Courts nahm keine Stellung zur Entscheidung oder zur Zurückhaltung des Namens.
Zugleich bleibt die Identität des Richters sowie der konkrete Bezirksgerichtssitz unbekannt; der 11. Circuit umfasst die Bundesbezirke in Alabama, Georgia und Florida. William Pryor, Chief Judge des 11. Circuit, war demnach im September auf eine Beschwerde aufmerksam geworden, die über den Chief Judge des betroffenen Bezirks eingegangen war und auf eine Mitteilung eines der Referendare zurückging.
Die Entscheidung betont berufsrechtliche Verstöße im Umgang mit Angestellten und dem Gerichtsbetrieb sowie die Bedeutung wahrheitsgemäßer Aussagen in Untersuchungen gegenüber vorgesetzten Richtern. In ihrer Begründung verwies das Disziplinargremium auf Interviews mit Referendaren sowie auf die Prüfung von Dokumenten und sonstigen Unterlagen im Rahmen der Ermittlungen.