US-Politiker gespalten nach Trumps Ankündigung eines zweiwöchigen Waffenstillstands mit Iran
Nach einer Serie kräftiger Drohungen kündigt Präsident Trump eine vorläufige Aussetzung von Angriffen auf iranische Ziele an. Die Ankündigung spaltet US-Politiker: scharfe Kritik von Demokraten, gemischte Reaktionen unter Republikanern.
Nach Angaben kündigte Präsident Donald Trump am Dienstagabend an, geplante Angriffe auf iranische Infrastruktur vorerst für zwei Wochen auszusetzen, sofern Teheran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus sofort und sicher ermögliche. Die Erklärung folgte nur kurz vor einer von Trump gesetzten Frist, in der er zuvor noch mit der Zerstörung großer Teile der iranischen Infrastruktur gedroht hatte. Trump schrieb, er werde die Angriffe aussetzen, sofern die Passage komplett, sofort und sicher geöffnet werde; Iran signalisierte demnach eine vorübergehende Verwahrung der Durchfahrt unter militärischer Kontrolle für den vereinbarten Zeitraum.
Im Mittelpunkt der politischen Debatte standen scharfe Verurteilungen aus den Reihen der Demokraten. Senator Chuck Schumer nannte Trumps Rhetorik ein lächerliches Getöse und begrüßte die Aussetzung als einen Versuch, aus der Zuspitzung herauszufinden. Zahlreiche Abgeordnete forderten zugleich parlamentarische Schritte zur Aufarbeitung der Äußerungen und riefen zu einer sofortigen Einberufung des Kongresses auf, um verfassungsrechtliche Maßnahmen gegen den Präsidenten prüfen zu lassen.
Zugleich fielen die Reaktionen in der Republikanischen Partei gemischt aus. Einige Senatoren, darunter prominente Vertreter der Fraktion, lobten die Entscheidung als taktischen Erfolg und einen ersten Schritt, Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Andere Parteifreunde warnten jedoch vor übereilten Zugeständnissen und machten deutlich, dass aggressive Akte Irans nicht belohnt werden dürften; sie mahnten zu einer härteren Linie, sollte die Zusicherung zur Schifffahrt nicht dauerhaft gelten.
Daneben trug nach Angaben ein Vermittlungsversuch Pakistans maßgeblich zu dem kurzfristigen Deeskalationsschritt bei. In der Folge erklärte sich Iran demnach bereit, die Passage durch die Straße von Hormus vorübergehend unter iranischer militärischer Kontrolle zuzulassen, was die vereinbarte zweitägige Aussetzung ermöglichen sollte. Die Ankündigung löste in Teilen der Öffentlichkeit und in der internationalen Gemeinschaft zunächst Erleichterung aus, zugleich blieb die Sorge über die zuvor geäußerte Rhetorik des Präsidenten bestehen.
Unterdessen mahnten Kritiker, die vorläufige Vereinbarung reiche nicht aus, um die tieferliegenden Spannungen zu beheben. Sie forderten umfassendere parlamentarische Prüfungen und transparente Darlegungen zur rechtlichen Grundlage möglicher Militäroperationen. Viele Beobachter betonten, dass eine kurzfristige Aussetzung ohne weitergehende diplomatische Schritte und klare rechtliche Kontrollen das Risiko erneuter Eskalationen nicht ausschließe.