Venezuela startet Amnestie: 379 Inhaftierte sollen freikommen
In Venezuela sollen an diesem Wochenende 379 Menschen unter dem neuen Amnestiegesetz aus der Haft entlassen werden.
- Eine Sonderkommission nennt 379 Anträge und kündigt Entlassungen zwischen Freitagabend und Samstag an.
- Die Amnestie erfordert Gerichtsentscheidungen und gilt nicht automatisch für alle Antragsteller.
- Ausgeschlossen sind unter anderem Tötungsdelikte, Drogenhandel, schwere Menschenrechtsverletzungen und militärische Rebellion.
- Menschenrechtsgruppen kritisieren die Ausschlüsse und verlangen eine breitere Anwendung auf politische Fälle.
- Der Schritt folgt auf einen Machtumbruch in Caracas und soll den politischen Konflikt deeskalieren.
In Venezuela beginnt die praktische Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes. Eine Sonderkommission meldete 379 Anträge von Inhaftierten, die wegen politisch motivierter Vorwürfe festgehalten wurden, und stellte Entlassungen zwischen Freitagabend und Samstag in Aussicht. Erste Freilassungen wurden aus einzelnen Bundesstaaten gemeldet, während Familien vor Haftanstalten auf Bestätigungen warteten. Damit rückt eine Maßnahme näher, die die Übergangsregierung als Schritt zu politischer Koexistenz verkauft, die aber in der Opposition und bei Menschenrechtsgruppen auf Skepsis stößt.
Die zuständige Kommission unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Jorge Arreaza koordiniert das Verfahren mit Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die Amnestie gilt nicht automatisch. Für jede Person müssen Gerichte formelle Beschlüsse fassen. Arreaza stellte weitere Entscheidungen innerhalb von 15 Tagen in Aussicht, sobald zusätzliche Anträge geprüft sind. Menschenrechtsorganisationen beobachten den Prozess, weil viele frühere Freilassungen nur unter Auflagen erfolgten und weil unklar ist, ob alle berechtigten Fälle tatsächlich zügig bearbeitet werden.
Das Gesetz deckt Taten ab, die in politisch aufgeladenen Konfliktphasen seit 1999 begangen worden sein sollen, und soll insbesondere Oppositionelle, Aktivisten, Journalisten und Verteidiger von Menschenrechten erfassen. Zugleich enthält es Ausschlüsse. Verurteilungen wegen Tötungsdelikten, Drogenhandel, schweren Menschenrechtsverletzungen und militärischer Rebellion sind ausgenommen. Zusätzlich gibt es Klauseln, die Verfahren im Zusammenhang mit gewaltsamen oder von ausländischen Akteuren unterstützten Aktionen betreffen können. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass politisch brisante Fälle weiterhin selektiv behandelt werden.
Politisch ist die Amnestie Teil eines Kurswechsels nach dem Machtumbruch in Caracas. Nach einer US Militäraktion im Januar wurde Nicolás Maduro festgesetzt; seitdem führt Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin die Übergangsverwaltung. Die Regierung hatte jahrzehntelang bestritten, politische Gefangene zu halten, und bezeichnete Inhaftierungen als gewöhnliche Strafverfahren. Nach der Präsidentschaftswahl 2024 kam es zu Protesten und Massenfestnahmen. Mehr als 2.000 Menschen wurden damals in Zusammenhang mit den Unruhen verhaftet, darunter auch Minderjährige.
Seit Anfang Januar wurden bereits mehrere hundert Häftlinge bedingt freigelassen, doch Angehörige kritisieren den langsamen Ablauf und die restriktiven Bedingungen. Menschenrechtsgruppen fordern, dass auch Soldaten und Sicherheitskräfte, die wegen politischer Vorgänge verurteilt wurden, sowie Exilpolitiker unter die Regelung fallen. Ob die Amnestie den Weg zu einem breiteren Dialog ebnet oder vor allem als politisches Instrument der Übergangsführung dient, wird sich an den nächsten Wochen messen. Entscheidend sind die Zahl der tatsächlichen Entlassungen, die Transparenz der Gerichte und die Frage, ob neue Festnahmen ausbleiben.