Zweite Anklage gegen Ex‑FBI‑Chef James Comey weckt Vorwürfe politischer Vergeltung
Kritiker sehen die Anklage als schwach und werfen dem amtierenden Justizminister vor, das Verfahren zur Gefälligkeit gegenüber Präsident Trump zu instrumentalisieren.
Nach Angaben von Rechtsexperten und ehemaligen Staatsanwälten hat die zweite Grand‑Jury‑Anklage gegen den ehemaligen FBI‑Direktor James Comey Vorwürfe ausgelöst, das Justizministerium könne politisch beeinflusst werden. Die zweizählige Anklage wirft Comey vor, mit einem Instagram‑Foto, das Muscheln in der Formation 86‑47 zeigte, eine Drohung gegen den Präsidenten ausgedrückt zu haben.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Einschätzung, dass die vorgelegten Vorwürfe deutlich schwächer sind als frühere Anklagen gegen Comey und vor Gericht kaum Bestand haben dürften. Demnach hätten ehemalige Ermittler und Juristen die neue Klage als lächerlich beziehungsweise als eine der schwächsten Anklagen bezeichnet, die sie in ihren Karrieren gesehen hätten. Sie erwarten, dass Verteidigungseinwände und mögliche Anträge auf Abweisung die Erfolgsaussichten der Anklage stark beeinträchtigen könnten.
Nach dem Schritt erklärten Beobachter, die Ermittlungen hätten sich über elf Monate erstreckt. In der Anklage wird ausgeführt, ein verständiger Empfänger, der mit den Umständen vertraut sei, könne die Anordnung der Muscheln als ernsthafte Androhung von Gewalt gegen den 47. Präsidenten interpretieren. Comey hatte den Beitrag nach Kritik entfernt und öffentlich versichert, er habe keine Schädigungsabsicht verfolgt.
Zugleich fällt die Entscheidung in eine Phase personeller Veränderungen im Ministerium: Präsident Trump hatte kürzlich die Attorney General entlassen und deren Stellvertreter zum amtierenden Justizminister ernannt. Kritiker sehen in dem raschen Vorgehen gegen prominente Gegner des Präsidenten, darunter auch in anderen Fällen, ein mögliches Motiv, Verfahren zu forcieren, die dem Präsidenten Genugtuung verschaffen könnten.
Comey reagierte unmittelbar mit einer Videobotschaft, in der er seine Unschuld beteuerte und sein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesgerichte ausdrückte. Rechtsexperten betonen, dass nun die prozessualen Schritte zeigen werden, ob die Anklage vor Gericht tragfähig ist oder sich als politisch motiviert erweisen wird.
Daneben verweisen ehemalige Justizbeamte auf frühere Verfahrensentscheidungen, die bereits Teile der ersten Anklage gegen Comey außer Kraft gesetzt hatten. Diese Erfahrungen nähren die Erwartung, dass Richter und Verteidigung eine Reihe rechtlicher Angriffspunkte vorbringen könnten, die das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft stark beeinflussen dürften.