40 Demokraten fordern von FAA Aufklärung über geheime ICE‑Abschiebeflüge
Abgeordnete fordern Aufklärung über vermehrte Verlegung inhaftierter Migranten auf kommerziellen Linienflügen und kritisieren fehlende Transparenz sowie mögliche Unmenschlichkeit.
Nach Angaben einer gemeinsamen Erklärung haben 40 Mitglieder des US‑Repräsentantenhauses grave concerns gegenüber einem offenbar ausgeweiteten Programm des Department of Homeland Security zur Verlegung inhaftierter Migranten geäußert. In einem Brief an den Administrator der Federal Aviation Administration (FAA), Bryan Bedford, fordern die Abgeordneten eine Prüfung und präzise Auskünfte über die Praktiken der Immigrations- und Zollbehörde ICE bei Abschiebeflügen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die verstärkte Nutzung kommerzieller Linienflugzeuge für den Transport von Inhaftierten. Die Abgeordneten berufen sich auf Recherchen der Tageszeitung, die unregelmäßige Verfahrensweisen bei der Beförderung von Häftlingen festgestellt hat, und bemängeln, ICE ergreife Maßnahmen, um diese Transporte zu verschleiern. Der Brief bezeichnet diese Vorgehensweise als unangemessen und gefährlich und fordert mehr Transparenz über Umfang und Art der Einsätze.
Nach dem Schritt wenden sich die Parlamentarier an die FAA, weil diese die Einhaltung von Sicherheits‑ und Betriebsstandards im zivilen Luftverkehr überwacht. Sie verlangen Auskunft darüber, auf welche Weise ICE kommerzielle Flugverbindungen nutzt, welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen und welche Kontrollen zur Sicherung menschenrechtlicher und sicherheitsrelevanter Vorgaben vorgenommen werden. Ziel ist es dem Schreiben zufolge, mögliche Missstände bei Transportbedingungen und Behandlung der Betroffenen aufzuklären.
Zugleich verweist die Initiative auf die Ergebnisse der Recherche, die mögliche Verletzungen verfassungsrechtlicher Schutzpflichten und unregelmäßige Transportpraktiken dokumentiert. Die Abgeordneten fordern deshalb, dass die FAA klarlegt, inwieweit sie Kenntnis von solchen Verfahren hat und welche Schritte sie ergreifen will, um Transparenz und Kontrollmechanismen zu stärken.
Daneben bleibt in dem vorliegenden Material offen, ob die FAA oder ICE bereits reagiert haben. Der Brief und die Hintergründe der Recherche werfen Fragen zur Verantwortlichkeit und zur Wahrung von Sicherheits‑ sowie Menschenrechtsstandards bei der Verlegung inhaftierter Migranten auf, die die Abgeordneten nun vom Luftfahrtregulator beantwortet sehen wollen.