ACLU erhebt Vorwürfe gegen Trumps Anti‑Kriminalitäts‑Taskforce in Memphis wegen Einschüchterung
Gemeinschaftsbeobachter berichten von Verfolgung, Überwachung und teils rechtswidrigen Festnahmen; die ACLU reichte Klage gegen staatliche und föderale Stellen ein.
Nach Angaben der American Civil Liberties Union (ACLU) von Tennessee haben Angehörige einer in Memphis eingesetzten Anti‑Kriminalitäts‑Taskforce Beobachter systematisch eingeschüchtert und schikaniert. Die Taskforce war im vergangenen September auf Anordnung von Donald Trump eingerichtet worden; die ACLU reichte in diesem Monat eine Klage gegen die staatlichen und föderalen Stellen ein, die das Programm koordinieren.
Im Mittelpunkt der Klage stehen sechs eidesstattliche Erklärungen von Community‑Beobachtern, die detailliert schildern, wie Einsatzkräfte ihnen gefolgt seien, Häuser überwachten und mindestens eine Person zu Unrecht in Gewahrsam nahmen. Ein Kläger beschreibt, wie ein maskierter Fahrer in einem unmarkierten Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit auf ihn zugelenkt habe und ihn nur knapp verfehlte. Ein anderer Beobachter berichtet, per Lautsprecher namentlich angesprochen worden zu sein, was ihm in den eigenen vier Wänden Angstgefühle bereitet habe.
Zugleich legten die Kläger umfangreiche Dokumentation vor. Ein ehemaliger Teilnehmer, der Fotos von Einsätzen angefertigt hatte, erfuhr nach eigenen Angaben kurz darauf den Widerruf seines Global‑Entry‑Status; in der Mitteilung sei auf eine mögliche strafrechtliche Untersuchung oder Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Terrorismus verwiesen worden. Eine weitere Klägerin schilderte eine Festnahme, die auf Bodycam‑Aufnahmen zu sehen sei: Sie sei zu Boden gedrängt und dann 27 Stunden in einer überfüllten Zelle festgehalten worden, bevor die Anklage fallengelassen wurde.
Die Kläger geben an, dass Tennessee‑Governor Bill Lee die Verlegung von mehr als 2.000 staatlichen und föderalen Beamten nach Memphis veranlasst habe. Vorsitzender der Taskforce ist demnach Gadyaces S. Serralta von den US Marshals. Die Marshals Service wurde in der Klage genannt; zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich die Behörde nicht.
Die ACLU bewertet die beschriebenen Maßnahmen als Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Beobachterrechte und kritisiert die Anwendung des 2025 erlassenen sogenannten Halo‑Gesetzes als mögliches Instrumentarium zur Einschränkung dieser Rechte. Das Gesetz sanktioniert das absichtliche Nähern an Polizeikräfte innerhalb einer 25‑Fuß‑Zone; den Klägern zufolge hätten Einsatzkräfte die Regeln teils weit ausgelegt, Grenzen nicht klar definiert oder Beobachter wiederholt zurückgedrängt.
Die Klage zielt darauf ab, die beanstandeten Praktiken zu unterbinden und die rechtsstaatliche Kontrolle über die Aktivitäten der Taskforce in Memphis durchzusetzen. Zu möglichen rechtlichen Folgen und zu weiteren Schritten äußerten sich die betroffenen Behörden bisher nicht.