Berufungsgericht fordert Neubewertung möglicher Sicherheitsfolgen von Baustopp am Trump‑Ballsaal im Weißen Haus
Drei Richter des Berufungsgerichts verlangten, dass Richter Richard Leon präzisiert, welche Arbeiten des Baustopps die Sicherheit des Präsidenten und des Weißen Hauses berühren könnten.
Nach Angaben des Berufungsgerichts muss ein Bundesrichter klarer darlegen, welche nationalen Sicherheitsaspekte durch den Stopp der Bauarbeiten für den geplanten Ballsaal im Weißen Haus berührt werden. Eine drei Richter umfassende Kammer des U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit erklärte, ohne zusätzliche Informationen lasse sich nicht entscheiden, welche Teile des Projekts ausgesetzt werden können, ohne die Sicherheit des Präsidenten, seiner Familie oder des Personals zu gefährden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Verfügung von U.S. District Judge Richard Leon vom 31. März, mit der er Arbeiten untersagte, die ohne Zustimmung des Kongresses ausgeführt würden, die Vollstreckung der Verfügung jedoch für 14 Tage aussetzte. Das Berufungsgericht verlängerte diese Aussetzung kurzfristig um drei Tage bis zum 17. April, um der Regierung Zeit zu geben, eine Überprüfung am Supreme Court anzustreben, und wies den Fall zur Präzisierung an den zuständigen Bezirksrichter zurück.
Zugleich betonte das Gericht, dass die Regierung in ihrer Berufung geltend gemacht habe, das Projekt enthalte sicherheitskritische Komponenten zum Schutz vor Bedrohungen wie Drohnen, ballistischen Raketen und biologischen Gefahren, und argumentierte, ein Baustopp könne den Präsidenten und andere gefährden. Leon hatte in seiner vorläufigen Anordnung Arbeiten ausgenommen, die notwendig seien, die Sicherheit des Weißen Hauses zu gewährleisten, und erklärte, er habe vertrauliche Unterlagen der Regierung zuvor geprüft, bevor er den Stopp anordnete.
Daneben richtete das Berufungsgericht besonderes Augenmerk auf unterirdische Sicherungsmaßnahmen, die die Regierung als getrennt von der oberirdischen Ballsaalbauweise darstellt. Das Panel stellte jedoch fest, dass das Weiße Haus inzwischen Teile der Sicherheitsaufwertung als untrennbar mit dem Gesamtprojekt verknüpft darstellt, so dass unklar bleibe, ob und in welchem Umfang Fortsetzungen bestimmter Arbeiten für die Sicherheit erforderlich seien.
Neben juristischen Formalitäten äußerte die Präsidentin der National Trust for Historic Preservation die Erwartung, dass das Bezirksgericht Klarheit schafft, und bekräftigte das Engagement für den Schutz der historischen Bedeutung des Weißen Hauses sowie für breite Beteiligung. Die Klage war im Dezember eingereicht worden, nachdem der Ostflügel bereits abgetragen worden war; die Regierung hatte angekündigt, überirdische Bautätigkeiten im April zu beginnen.