Bundesanwälte erheben Anklage gegen pro-palästinensische Aktivisten wegen Einschüchterungskampagne gegen University of Michigan
Acht Personen stehen unter Anklage, weil sie Universitätsfunktionäre, Unternehmen und jüdische Einrichtungen bedroht und Sachbeschädigungen verübt haben; sechs Angeklagte sollen vor dem Bundesgericht in Detroit erscheinen.
- Die Anklage schildert Drohzeichen, inszenierte blutige Szenen und koordinierte Online-Botschaften
- Ermittler sehen die Aktionen im Kontext von Forderungen nach Desinvestitionen aus Firmen mit Israel-Beziehungen.
Die Kernentwicklung: Bundesstaatsanwälte haben eine Anklageschrift gegen acht pro-palästinensische Aktivisten veröffentlicht, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Einschüchterungskampagne gegen Funktionäre der University of Michigan geführt zu haben, um die Hochschule zu zwingen, finanzielle Verbindungen zu Israel abzubrechen.
Gleichzeitig listet die Anklage eine Reihe von Sachbeschädigungen und gezielten Aktionen gegen Unternehmen in Michigan sowie gegen die Jewish Federation of Metropolitan Detroit auf. Zu den geschilderten Vorfällen gehören inszenierte Szenen mit gefälschten, blutigen Leichnamen auf dem Grundstück eines gewählten Universitätsvorstandsmitglieds und das Besprühen des privaten Wohnsitzes des damaligen Universitätspräsidenten Santa Ono mit anti-israelischen Parolen.
Die Anklage beschreibt ferner das Setzen von Drohsymbolen und den Einsatz sozialer Medien, um Botschaften zu verbreiten und die behauptete Bereitschaft zu weiterer krimineller Tätigkeit sichtbar zu machen. Sechs der acht Beschuldigten sollten zunächst vor einem Bundesgericht in Detroit erscheinen; einer wurde in Wisconsin festgenommen, während eine Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht in Gewahrsam war.
Hintergrund der Proteste sind Forderungen, dass das Stiftungsvermögen der University of Michigan Investitionen in Firmen mit Verbindungen zu Israel beenden solle, darunter namentlich Unternehmen, die Rüstungsgüter liefern. Die Universität betont, keine Direktinvestitionen zu halten und lediglich weniger als 15 Millionen US-Dollar in Fonds anzulegen, die möglicherweise Firmen mit israelischen Verbindungen enthalten könnten.
Daneben zeichnet die Anklage ein Bild verschärfter bundesrechtlicher Reaktionen auf universitäre Protestbewegungen seit dem Ausbruch des Israel-Hamas-Kriegs. Das vorgelegte Dokument wird als eine der deutlichsten bundesrechtlichen Maßnahmen gegen pro-palästinensische Aktivisten beschrieben, während viele andere Verfahren auf staatlicher oder lokaler Ebene geführt und häufig fallengelassen worden sind.
Unterdessen macht die Entwicklung deutlich, dass die Strafverfolgung nun verstärkt auf koordinierte Einschüchterungs- und Sabotagevorwürfe zielt. Die Anklage verbindet konkrete, spektakuläre Vorfälle mit dem übergeordneten Ziel der Beschuldigten, Druck auf die Hochschule auszuüben, und stellt damit die Frage nach dem Umfang staatlicher Reaktionen auf politisch motivierte Proteste an Universitäten.