Bundesjury spricht drei ICE‑Demonstranten, darunter Ex‑Soldaten, der Verschwörung schuldig
Urteil bezieht sich auf Protest gegen ICE im Juni 2025; Angeklagte kündigen Berufung an und beantragen Aufhebung der Schuldsprüche
Nach Angaben des Gerichts hat eine Bundesjury in Spokane drei Demonstranten, darunter einen ehemaligen US‑Army‑Sergeant, wegen schwerer Verschwörungsdelikte im Zusammenhang mit einem Protest gegen US Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Juni 2025 schuldig gesprochen. Die Verurteilten sehen nun mögliche Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 250.000 US‑Dollar entgegen und kündigten unmittelbar Berufung an.
Im Mittelpunkt der Verhandlung stand umfangreiches Videomaterial aus Körperkameras sowie eine Reihe von Zeugenaussagen von ICE‑Agenten, einem Bundesauftragnehmer und lokalen Polizeibeamten. Die Jury bewertete diese Beweismittel als ausreichend, um die Vorwürfe einer Verschwörung zu untermauern, nachdem Richtereinschränkungen den Einsatz des Ersten Verfassungszusatzes als vollständige Verteidigung ausschlossen; die Angeklagten durften allerdings ihre Motive für die Teilnahme an der Demonstration darlegen.
Nach dem Schritt der Verteidigung reichten die Angeklagten noch am selben Tag einen Rule‑29‑Antrag ein. Darin fordern sie Richterin Rebecca Pennell auf, die Schuldsprüche wegen angeblich unzureichender Beweislage aufzuheben. Die Verteidiger argumentieren, das vorgelegte Material rechtfertige kein Urteil, das über jeden vernünftigen Zweifel erhoben wurde, und kündigen an, die Rechtsmittel voll auszuschöpfen.
Daneben hatte der Fall bereits zuvor für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Der damalige amtierende US‑Staatsanwalt für Eastern Washington, Richard Barker, trat zurück, anstatt die Anklageunterlagen zu unterzeichnen. Lokale Politiker und Rechtswissenschaftler äußerten Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Urteils auf das Recht zu protestieren und sehen in dem Verfahren ein potenzielles Präzedenzfallrisiko.
Unterdessen erklärten die Angeklagten nach dem Urteil, sie würden den Rechtsweg weitergehen und die Entscheidung anfechten. Der Prozess bleibt damit offen für weitere juristische Schritte, während die Diskussion über das Verhältnis von Protestfreiheit und strafrechtlicher Verantwortung andauert.