Bundesrichter in Milwaukee lehnen Verlängerung des Interims-US-Anwalts Brad Schimel ab
Die Richter des Eastern District of Wisconsin wollen warten, bis Präsident und Senat einen ständigen US-Anwalt ernennen.
- Interims-Amt endet planmäßig Mitte März
- Richter betonen keine Bewertung der Amtsführung.
Die Bundesrichter des Eastern District of Wisconsin entschieden, die Amtszeit des interimistischen US-Anwalts Brad Schimel nicht über das geplante Ablaufdatum hinaus zu verlängern.
Schimel war im November von der US-Justizministerin für eine 120-tägige Interimszeit ernannt worden; sein Mandat läuft am 17. März aus. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie in Mehrheit beschlossen hätten, auf eine Nominierung und Bestätigung durch Präsident und Senat zu warten.
In ihrer Mitteilung betonten die Richter, die Entscheidung sei nicht als Kritik an der Leistung oder Qualifikation des Interims-Anwalts gedacht und hob hervor, dass das Büro aus Sicht des Gerichts weiterhin seine Aufgaben erfüllt habe. Schimel äußerte sich nicht telefonisch zu der Entscheidung.
Die Ernennung war politisch umstritten; zuvor hatte die Entscheidung zu Debatten im Senatsumfeld geführt. Konkrete Folgeentscheidungen zur Besetzung des Postens liegen nicht in den vorliegenden Informationen.