Bundesrichter stoppt vorläufig Strafverfolgung Arizonas gegen Prognosebörse Kalshi
Ein US-Bezirksrichter untersagt Arizona vorläufig, gegen Kalshi wegen angeblicher Glücksspielverstöße vorzugehen; die Entscheidung folgt auf einen Antrag der CFTC.
Nach Angaben einer Entscheidung des US-Bezirksgerichts für Arizona hat Richter Michael Liburdi dem Bundesstaat vorläufig untersagt, strafrechtliche Maßnahmen gegen die Prognosemarkt-Plattform Kalshi zu ergreifen. Das Gericht setzte damit die für den 13. April angesetzte Vorführung aus und gab der vom Commodity Futures Trading Commission (CFTC) gestellten Unterlassungsanordnung vorerst statt.
Arizona hatte Ende März angekündigt, 20 Anklagepunkte gegen Kalshi zu erheben und argumentiert, das Unternehmen biete nach Staatsrecht verbotene Wettprodukte an. Die CFTC widersprach dem und beantragte beim Bundesgericht, die staatlichen Schritte zu blockieren. Nach Ansicht der Behörde fallen bestimmte Prognosemärkte als sogenannte event contracts in den Anwendungsbereich der Bundesaufsicht.
In der einstweiligen Verfügung hielt das Gericht fest, dass Arizona vorläufig daran gehindert ist, das Glücksspielrecht des Bundesstaats in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren auf Verträge anzuwenden, die an von der CFTC regulierten Handelsplätzen gelistet sind. Mit dieser Entscheidung stärkte das Gericht die Position der CFTC, wonach bestimmte Marktprodukte bundesrechtlich regulierbar sind und landesrechtliche Maßnahmen insoweit zurücktreten müssen.
CFTC-Vorsitzender Michael Selig begrüßte die Entscheidung und kritisierte Arizonas Vorgehen als Versuch, nationale Strafrechtsinstrumente gegen Unternehmen einzusetzen, die nach Auffassung der Behörde unter Bundesrecht fallen. Die CFTC hatte bereits Klagen gegen Arizona und zwei weitere Bundesstaaten eingereicht, um die föderale Zuständigkeit für Prognosemärkte durchzusetzen.
Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Zuständigkeit für Prognosemärkte verliefen in den USA bislang uneinheitlich. Während einige staatliche Gerichte Maßnahmen der Bundesstaaten stützten, trafen andere Bundesgerichte gegenteilige Entscheidungen. So hatte kürzlich der Third Circuit entschieden, dass Prognosemärkte der Aufsicht der CFTC unterliegen, während in einem anderen Fall ein Nevadaer Gericht vorübergehend eine Blockade gegen Kalshi gestützt sah.