CDU-Parteitag: Merz schließt weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart weitere Lockerungen der Schuldenbremse in dieser Legislatur ausgeschlossen.
- Merz setzt für die laufende Legislatur eine fiskalpolitische Leitplanke bis zur Wahl 2029.
- In der Union bleibt der Kurs umstritten, weil bereits 2025 Ausnahmen und Sonderfinanzierungen beschlossen wurden.
- Ein Antrag der Jungen Union fordert, dass eine „Modernisierung“ nicht zur weiteren Aufweichung führen darf.
- Der Parteitagsbeschluss verlangt, dass neue Schulden nachweislich investiv eingesetzt werden und nicht in laufende Ausgaben fließen.
- Für die Koalition rückt damit die Frage in den Vordergrund, wie Investitionen mit bestehenden Instrumenten priorisiert werden.
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz eine klare Grenze in der Finanzpolitik gezogen: In der laufenden Legislaturperiode soll es keine weitere Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben. Merz begründete die Position damit, dass der Staat bereits erhebliche Kreditspielräume geschaffen habe und zusätzliche Neuverschuldung gegenüber kommenden Generationen nicht zu verantworten sei. Damit setzt die CDU-Spitze ein Signal für Haushaltsdisziplin bis zur nächsten Bundestagswahl 2029.
Die Debatte ist in der Union besonders sensibel, weil die Bundesregierung unter Merz im Frühjahr 2025 bereits Ausnahmen und zusätzliche Kreditmöglichkeiten auf den Weg gebracht hatte, um unter anderem Verteidigungsausgaben und Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. In Teilen der Partei wurde dieser Kurs als Bruch früherer Wahlversprechen kritisiert. Gleichzeitig hat die Zinswende die Kosten von Schulden spürbarer gemacht: Je größer der Umfang neuer Kreditaufnahme, desto stärker schlagen Zinslasten in künftigen Haushalten zu Buche und engen den Spielraum für Steuersenkungen oder Ausgabenschwerpunkte ein.
Auf dem Parteitag wurde diese Linie organisatorisch unterfüttert. Die Delegierten nahmen einen Antrag der Jungen Union an, der weitere Lockerungen ausdrücklich ablehnt. Darin heißt es, eine „Modernisierung der Schuldenbremse“ dürfe nicht in einer weiteren Aufweichung bestehen. Bevor über zusätzliche Neuverschuldung von Bund oder Ländern gesprochen wird, solle belegt werden, dass bereits aufgenommene Schulden tatsächlich in Investitionen statt in Konsumausgaben fließen. Der Antrag verweist zudem auf bereits beschlossene Sonderregeln und Sondervermögen und stellt die Frage, ob die vorhandenen Mittel konsequent investiv eingesetzt werden.
Politisch verschiebt Merz damit den Fokus von der Regeländerung auf die Priorisierung innerhalb bestehender Instrumente. Entscheidend wird sein, wie schnell und in welchem Umfang Investitionsprogramme konkretisiert werden und ob die Koalition die vereinbarten Projekte ohne zusätzliche Öffnung der Schuldenbremse umsetzen kann. Gleichzeitig bleibt die Frage im Raum, wie Bund und Länder mit strukturellem Investitionsbedarf umgehen, wenn neue Kredite politisch ausgeschlossen sind. Für Märkte und Unternehmen ist das Signal ambivalent: Es reduziert kurzfristig die Erwartung weiterer schuldenfinanzierter Impulse, erhöht aber die Planbarkeit, weil die fiskalpolitische Leitplanke für die nächsten Haushaltsrunden klarer definiert ist.