Demokraten fordern Trumps Absetzung nach Drohung, ganze Zivilisation in Iran zu vernichten

Nach Angaben von Kongressabgeordneten löste ein Social‑Media‑Post des Präsidenten, in dem er androhte, eine ganze Zivilisation in Iran könne vernichtet werden, einen neuen Aufschrei in der Demokratischen Partei aus. Dutzende Abgeordnete forderten daraufhin entweder die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Sprache des Postings wurde als außergewöhnlich schwerwiegend bezeichnet und rief Vergleiche mit möglichen Völkerrechtsverletzungen hervor.

Zugleich hatte das Weiße Haus am Dienstagabend einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit Iran angekündigt. Für viele Kritiker war diese kurzfristige Pause jedoch kein ausreichendes Gegenmittel; sie betonten, die Ankündigung hebele die Schwere der zuvor geäußerten Drohung nicht aus. Einige Parlamentarier erklärten, der Waffenstillstand ändere nichts an der Frage, ob der Präsident seine Befugnisse überschritten oder internationale Rechtsnormen verletzt habe.

In der Debatte forderten Stimmen eine unmittelbare Reaktion aus der Regierungskette: Mitglieder des Kabinetts wurden aufgefordert, gegebenenfalls nach Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes tätig zu werden, falls der Präsident als dienstunfähig erachtet werde. Parallel dazu wurden formelle parlamentarische Schritte eingeleitet; mindestens ein Abgeordneter reichte Artikel zur Amtsenthebung ein, mit Verweis auf die Ausübung von Kriegshandlungen ohne Zustimmung des Kongresses und auf mögliche kriegsrechtliche Verfehlungen.

Daneben äußerten einzelne Republikaner begrenzte Kritik an der Wortwahl des Präsidenten, blieben in der Mehrzahl aber zurückhaltend, wenn es um konkrete Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren ging. Führende Demokraten verlangten unterdessen, das Parlament müsse notfalls außerordentlich zusammentreten, falls das Kabinett die Verantwortung zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Amtes nicht übernehme.

Die Kontroverse fällt in einen bereits angespannten außenpolitischen Kontext: Die Drohung war mit einer Frist zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus verbunden, einem strategisch wichtigen Schifffahrtsweg. Gegner warnten, die Gefährdung der internationalen Stabilität durch öffentlich geäußerte Drohungen erfordere klare parlamentarische und juristische Antworten, während Unterstützer des Präsidenten auf taktische oder diplomatische Begründungen verwiesen.