Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Kommission zur Prüfung des 25. Verfassungszusatzes gegen Trump

Nach Angaben von Abgeordneten legten führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der die Einrichtung einer Kommission vorsieht, die zusammen mit Senator JD Vance prüfen soll, ob Präsident Donald Trump nach dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes für unfähig erklärt werden kann. Den Vorstoß initiierte Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Im Mittelpunkt der Initiative stehen öffentliche Äußerungen des Präsidenten, unter anderem eine Warnung, Iran könne seine ganze Zivilisation verlieren, sowie ein Social-Media-Beitrag, der ihn als Jesus darstellte. Kritiker, darunter der frühere CIA-Direktor John Brennan, werten diese Vorfälle als Indizien für eine eingeschränkte Amtsfähigkeit des 79-jährigen Präsidenten und fordern, dass der Vizepräsident in Zusammenarbeit mit dem Kabinett prüfe, ob ein Ersatz angeordnet werden müsse.

Nach dem Schritt sieht der Gesetzentwurf die Schaffung einer 'Kommission zur Feststellung der Fähigkeit des Präsidenten' vor, deren Mitglieder weder gegenwärtige Regierungsangestellte noch gewählte Amtsträger sein dürften. Vorgesehen sind dem Entwurf zufolge vier ehemalige Führungspersonen aus der Exekutive, die von den Fraktionsführern beider Kongressparteien benannt würden, sowie je vier Ärzte und vier Psychiater. Die Kommissionsmitglieder sollen einen 17. Vorsitzenden bestimmen.

Zugleich betonen die Verfasser, dass der 25. Zusatzartikel bereits Regelungen enthält, die etwa den Übergang der Amtsvollmachten an den Vizepräsidenten vorsehen, wenn der Präsident 'nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten' seines Amtes wahrzunehmen. Der neue Vorschlag ergänzt diese Bestimmungen um einen institutionalisierten Prüfmechanismus in Form eines externen Gremiums, das nach Zustimmung durch den Kongress an Entscheidungen über die Amtsfähigkeit beteiligt wäre.