Demokraten im US‑Senat wollen umstrittenen ,8 Mrd. MAGA‑Slush‑Fund verhindern
Senatsfraktionschef Chuck Schumer will Abstimmungen und parlamentarische Schritte erzwingen, um Überweisungen aus dem als geheim geführten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Fonds zu verhindern.
- Schumer will Republikaner zur Abstimmung über ein Gesetz zwingen, das Zahlungen aus dem sogenannten MAGA‑Slush‑Fund blockieren soll
- ein Richter hat Auszahlungen vorläufig gestoppt.
Nach Angaben des demokratischen Senatsfraktionschefs Chuck Schumer werden seine Kollegen im US‑Senat versuchen, Republikaner zu einer Abstimmung über den als MAGA‑Slush‑Fund kritisierten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Topf zu bringen. Schumer bezeichnete den Fonds als Ausdruck umfassender Korruption und kündigte an, legislative Maßnahmen und Untersuchungsschritte zu ergreifen, um geplante Zahlungen zu verhindern und für vollständige Aufklärung zu sorgen.
Der Fonds war Teil einer Vergleichsvereinbarung in einem Prozess des Präsidenten gegen das Finanzamt (IRS) und wird von der Administration als sogenannter anti‑weaponization fund beschrieben, mit dem angeblich Opfer politisch motivierter Verfahren entschädigt werden könnten. Kritiker werfen dem Mechanismus dagegen mangelnde Transparenz vor: Die Bedingungen sehen keine verbindliche Offenlegung vor und legen nicht klar fest, wer Anspruch auf Zahlungen hat oder nach welchen Kriterien Begünstigte ausgewählt werden.
Die juristische Gegenwehr hatte bereits direkte praktische Folgen. Ein US‑Bundesrichter in Virginia setzte Überweisungen vorläufig aus, nachdem die Organisation Democracy Forward eine Klage auf Auflösung des Fonds eingereicht hatte. Parallel äußerten sich auch innerparteiliche Kritiker und frühere Regierungspolitiker ablehnend; Ex‑Vizepräsident Mike Pence nannte die Vorstellung, Beteiligte des Sturms auf das Kapitol könnten staatlich entschädigt werden, zutiefst anstößig.
Zugleich reagierten mehrere Bundesstaaten politisch: Der Gouverneur Kaliforniens schlug eine hundertprozentige Besteuerung von Ausschüttungen an kalifornische Steuerzahler vor, und ähnliche Initiativen werden in Illinois, New York und Connecticut diskutiert. Schumer machte deutlich, die Demokraten würden auf Bewahrung relevanter Unterlagen und auf Anhörungen drängen und notfalls Änderungen über Reconciliation‑Verfahren vorlegen, falls Republikaner versuchen sollten, das Thema über haushaltstechnische Wege auszuhebeln.
Daneben zielen die demokratischen Schritte darauf ab, politischen Druck aufzubauen und Transparenz über Nutzung und Begünstigte des Fonds durchzusetzen. Schumer warnte, es werde keine Fluchtmöglichkeiten für die Administration geben; die Fraktion werde alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Zahlungen zu blockieren und eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung zu erzwingen.