DOJ gibt Anti‑Weaponization‑Fonds auf, Trump bleibt vor Steuervollzug geschützt, sagt Acting AG Blanche
Acting Attorney General Todd Blanche sagte vor einem Haushalts‑Subkomitee, das Justizministerium werde den geplanten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Fonds nicht betreiben; zugleich bestätigte er Schutz vor Steuerprüfungen für frühere Steuererklärungen von Donald Trump und verbundenen Personen.
- Blanche kündigt Ende des Fonds an, verweigert aber schriftliche Zusicherung über dauerhaften Verzicht
- zugleich bleibt Steuer‑Durchsetzungsschutz bestehen.
Nach Angaben des amtierenden US‑Justizministers Todd Blanche will das Justizministerium den vorgesehenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden US‑Dollar nicht betreiben. Vor dem Haushalts‑Subkomitee für Commerce, Justice, Science und verwandte Behörden im Repräsentantenhaus erklärte Blanche klar: Wir bewegen uns nicht weiter mit dem Fonds, Punkt. Diese Ankündigung folgte auf eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters, die die Einrichtung des Fonds vorübergehend blockiert hatte.
Im Mittelpunkt seiner Aussage stand zudem der Schutz für Steuererklärungen, die vor der außergerichtlichen Einigung eingereicht wurden. Blanche bestätigte, dass Präsident Donald Trump, Mitglieder seiner Familie sowie verbundene Unternehmen von Steuerprüfungen und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Erklärungen ausgenommen sind. Den Rahmen dafür bilde ein am 19. Mai unterzeichneter Nachtrag zur Vergleichsvereinbarung, den Blanche nach eigenen Angaben persönlich unterzeichnet habe.
Nach dem Schritt, den Nachtrag zu ratifizieren, schränke das DOJ außerdem die Möglichkeit ein, Strafverfolgungen zu verfolgen, die auf sogenannten Lawfare‑ oder Weaponization‑Vorwürfen beruhen, auch wenn diese Begriffe nicht weiter präzisiert würden. Auf Nachfrage weigerte sich Blanche, dem Ausschuss eine schriftliche Zusicherung zu geben, dass das Ministerium den Fonds endgültig aufgebe. Er betonte jedoch wiederholt, das DOJ werde den Fonds unabhängig vom Ausgang laufender Klagen nicht betreiben.
Zugleich äußerten Abgeordnete im Ausschuss Bedenken über mögliche Interessenkonflikte, nachdem Blanche zuvor als persönlicher Strafverteidiger Trumps fungiert hatte. Kritiker hatten den Fonds scharf kritisiert, weil er nach ihrer Einschätzung Zahlungen an Personen ermöglicht hätte, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, und weil es an parlamentarischer Kontrolle gemangelt habe. Blanches Erklärung setzte die konkreten Umsetzungspläne zwar außer Kraft, ließ jedoch offen, wie dauerhaft der gewährte Schutz gegenüber steuerrechtlichen Maßnahmen bestehen bleiben wird.