EU beschließt deutlich strengere Einfuhrregeln für Stahl
Zollfreies Kontingent sinkt auf 18,3 Mio. Tonnen; Strafzoll für Importe über dem Limit steigt auf 50 Prozent. Formelle Zustimmung von Mitgliedstaaten und Parlament steht noch aus.
Nach Angaben aus Brüssel haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Dienstag eine deutlich schärfere Regelung für Stahlimporte vereinbart. Demnach wird das jährlich zollfreie Einfuhrvolumen künftig auf 18,3 Millionen Tonnen begrenzt, was einen Rückgang von rund 47 Prozent gegenüber der bisherigen Regelung bedeutet.
Im Mittelpunkt der Einigung steht außerdem die Erhöhung des Strafzolls auf Importe, die das Kontingent überschreiten: Künftig sollen diese zusätzlichen Einfuhren mit 50 Prozent belegt werden. Damit verdoppelt sich der bisher angewandte Satz für überschüssige Stahlimporte; die EU-Vertreter begründen den Schritt mit dem Ziel, den Binnenmarkt stärker gegen preislich günstigere Auslandsware zu schützen.
Zugleich legt die Vereinbarung fest, wie das reduzierte zollfreie Kontingent auf Drittstaaten verteilt werden soll und sieht Möglichkeiten vor, nicht ausgeschöpfte Mengen zwischen Quartalen zu übertragen. Solche Regelungen sollen einerseits Marktstabilität schaffen und andererseits Flexibilität für die Einführer bewahren. Details zur konkreten Aufteilung des Kontingents wurden in der Mitteilung genannt, ohne in der Mitteilung quantifiziert zu werden.
Nach dem Schritt ist noch eine formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erforderlich, damit die neuen Bestimmungen in Kraft treten können. Die geltende Verordnung läuft am 30. Juni aus; die beteiligten Vertreter gehen davon aus, dass die parlamentarische und staatliche Zustimmung routinemäßig erfolgen wird, sodass die Änderungen rechtzeitig umgesetzt werden können.
Daneben verweisen die Entscheidungsträger auf den Schutz der europäischen Stahlindustrie vor billigeren Importen aus Drittstaaten, die laut Mitteilung zuletzt Druck auf Produktion und Preise ausgeübt hätten. Konkrete Aussagen zu erwartbaren Effekten auf Preise, Produktionsmengen oder Beschäftigung innerhalb der Branche enthielt die Mitteilung nicht; die Einigung konzentriert sich auf die Begrenzung zollfreier Mengen und die Erhöhung des Sanktionszolls als unmittelbare Instrumente zum Schutz des Binnenmarkts.