EU einigt sich auf Freigabe von 90 Mrd. Euro Kredit für Ukraine nach Aufhebung des ungarischen Vetos
Botschafter leiten formale Verfahren zur endgültigen Genehmigung ein; ein neues Sanktionspaket gegen Russland steht ebenfalls an
- Nach Wiederaufnahme des Öltransits über die Druzhba‑Pipeline hoben Budapest und Bratislava ihr Veto auf
- EU‑Botschafter starteten die schriftlichen Zustimmungsverfahren.
Nach Angaben von EU‑Kreisen haben die Mitgliedstaaten die Blockade eines vereinbarten Kreditpakets in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufgehoben, nachdem Kiew den Öltransit über die Druzhba‑Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei wiederaufgenommen hatte. Die zypriotische Ratspräsidentschaft kündigte an, die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten die Einleitung schriftlicher Verfahren zur endgültigen Zustimmung zu dem Kredit und den begleitenden Sanktionen vereinbart; eine formale Unterzeichnung sei bis Donnerstagnachmittag vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Auszahlung stehen zwei zinsfreie Tranchen von jeweils 45 Milliarden Euro, geplant für 2026 und 2027. Jeweils 28 Milliarden Euro pro Jahr sind für militärische Zwecke vorgesehen, 17 Milliarden Euro pro Jahr für allgemeine Haushaltsbedarfe. Die Finanzierung soll über Anleihen am Kapitalmarkt erfolgen und durch den EU‑Haushalt abgesichert werden.
Nach dem Schritt zur Aufhebung des Vetos war vorher eine diplomatische Auseinandersetzung eskaliert, als Ungarn, gestützt von der Slowakei, im März mit einem Veto gedroht hatte. Anlass war ein Streit über Schäden an der Druzhba‑Pipeline, die nach ukrainischen Angaben durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden sei und derzeit repariert werde. Das ungarische Ölunternehmen MOL erklärte, der ukrainische Betreiber habe mitgeteilt, dass Rohöl über Belarus in die Pipeline eingespeist werde und in Ungarn und der Slowakei voraussichtlich binnen eines Tages eintreffen solle.
Zugleich sieht die Einigung auch die Aktivierung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vor. Die Entwürfe sehen weitere Beschränkungen für die See‑ und Energiesektoren, eine Ausdehnung von Hafenverboten um Dutzende Schiffe sowie Einschränkungen für maritime Dienstleistungen vor. Auf der erweiterten Liste stehen rund 120 Personen und Einheiten, darunter etwa 20 regionale Banken; zudem sollen Krypto‑Plattformen und digitale Vermögenswerte stärker ins Visier genommen werden.