Griechenlands Premier kündigt Kampf gegen 'Deep State' nach Subventionsskandal an
Premier Mitsotakis sieht die Enthüllungen über mutmaßlichen Betrug bei EU-Agrarsubventionen als Wendepunkt und kündigt verstärkte Maßnahmen gegen tief verwurzelte Klientelstrukturen an.
Nach Angaben des Premierministers steht Griechenland an einem Wendepunkt: In einer im Fernsehen übertragenen Rede kündigte Kyriakos Mitsotakis an, den Kampf gegen das, was er als deep state bezeichnete, zu verschärfen. Die jüngsten Enthüllungen über einen großangelegten Betrug mit EU-Agrarsubventionen nannte er einen Auslöser für entschlosseneres politisches Handeln gegen tief verwurzelte Klientelstrukturen.
Im Mittelpunkt der Affäre stehen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu mutmaßlich gefälschten Anträgen auf Agrarsubventionen über einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2017. Die Untersuchungen dehnten sich aus, nachdem die EPPO Verfahren gegen rund 20 Mitglieder der regierenden Partei Nea Dimokratia eingeleitet hatte; in Zusammenhang mit dem Fall wird von fast 300 Millionen Euro die Rede, die über eine inzwischen aufgelöste staatliche Förderagentur abgeflossen sein könnten.
Zugleich haben die Enthüllungen bereits politische Folgen: Mehrere Minister traten zurück, und das Kabinett wurde innerhalb weniger Tage erneut umgebildet. Mitsotakis betonte in seiner Ansprache, er strebe an, Griechenland in einen modernen europäischen Staat zu verwandeln, räumte aber ein, das politische System sei von klientelistischen Verflechtungen geprägt. Reformen seien nötig, um solche Strukturen zu durchbrechen und künftigen Missbrauch zu verhindern.
Die EPPO forderte zuletzt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für elf Abgeordnete der Regierungspartei wegen Delikten, die dem europäischen Finanzinteresse schaden sollen, darunter mutmaßliche Computerbetrugsdelikte und falsche Bescheinigungen mit dem Ziel, sich unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Mitsotakis drängte die Ermittler zu einem zügigen Entscheidungsprozess, verwies dabei aber zugleich auf das Recht der Betroffenen, sich schnell verteidigen zu können.
Inzwischen wachsen die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen und einer schärferen Kontrolle staatlicher Stellen. Kritiker verlangen umfassende Aufklärung und rasche juristische Schritte; Anhänger der Regierung weisen darauf hin, dass viele der mutmaßlichen Vergehen vor Mitsotakis’ Amtszeit begonnen hätten. Beobachter warnen, der Skandal könne die politische Stabilität der Regierungskoalition nachhaltig belasten.
Daneben kündigte der Premier konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht an, ohne in der Rede detaillierte Gesetzesvorhaben zu nennen. Er sprach von einer neuen Etappe im Kampf gegen Korruption und versprach, staatliche Institutionen so zu reformieren, dass derartige Missstände künftig seltener auftreten.