Griechenlands Premier nennt Agrarbetrug «Wendepunkt» und kündigt Kampf gegen ‚Deep State‘ an
Premier Mitsotakis spricht in einer Fernsehansprache nach Enthüllungen zu mutmaßlichem Betrug bei EU-Agrarhilfen; Ermittlungen der EPPO betreffen Dutzende Personen und führten zu Rücktritten in der Regierung.
Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis markiert der jüngste Skandal um mutmaßlich gefälschte EU-Agrarsubventionsanträge einen «Wendepunkt» für das Land. In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache suchte er, die politische Krise einzugrenzen, und kündigte verstärkte Maßnahmen gegen das an, was er als deep state und clientelistische Strukturen beschrieb, die Griechenland seiner Darstellung nach belasten.
Die Enthüllungen haben bereits zu einem zweiten Kabinettsumbau innerhalb kurzer Zeit geführt; mehrere prominente Regierungsmitglieder traten zurück, darunter Minister mit Zuständigkeiten für Agrar- und Zivilschutzfragen. Außerdem hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für elf Abgeordnete der Regierungspartei beantragt, weil mutmaßliche Straftaten aus dem Jahr 2021 geprüft werden.
In seiner Ansprache wies Mitsotakis darauf hin, dass manche der fraglichen Vorgänge vor seinem Amtsantritt 2019 liegen, und forderte die Ermittler auf, zügig zu entscheiden, gegen wen Anklage erhoben wird, damit Betroffene ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen könnten. Zugleich warnten Kritiker, die Rede diene vor allem der Schadensbegrenzung; einige Experten sehen in der Affäre das Potenzial, die bisher schwerste Regierungskrise heraufzubeschwören.
Den Ermittlungsunterlagen zufolge betreffen die Verdachtsfälle ungewöhnliche Förderanträge, darunter landwirtschaftliche Flächen an archäologischen Stätten oder auf Militärgelände sowie angebliche Bananenplantagen am Berg Olymp. EPPO stuft die Vorwürfe als mögliche Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU ein, darunter Betrug und falsche Bescheinigungen mit dem Ziel unrechtmäßiger Vorteile.