Griechischer Premier will «deep state» nach Agrarbetrugsskandal bekämpfen
Kyriakos Mitsotakis bezeichnet die Enthüllungen über mutmaßliche Betrügereien bei EU-Agrarförderungen als Wendepunkt und kündigt Maßnahmen zur Bekämpfung von Klientelismus an
Nach Angaben des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis markierten die Enthüllungen über mutmaßliche Betrügereien bei EU-Agrarförderungen einen Wendepunkt und hätten seine Entschlossenheit verstärkt, ein als tief verwurzelt beschriebenes System von Klientelpolitik zu bekämpfen. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte er, Griechenland solle in einen modernen europäischen Staat verwandelt werden; die jüngsten Vorwürfe bezeichnete er als neuen Beginn im Kampf gegen das, was er als deep state bezeichnete.
Im Mittelpunkt der Krise steht eine Affäre, die die Regierung erheblich erschüttert hat: Mehrere Minister traten zurück, und Mitsotakis musste sein Kabinett bereits ein zweites Mal umbauen, seit die Anschuldigungen vor etwa einem Jahr erstmals bekannt wurden. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen 20 Mitglieder der regierenden Nea Dimokratia aufgenommen. Gegenstand der Untersuchung sind mutmaßliche Straftaten wie Betrug und falsche Angaben, die die finanziellen Interessen der EU betreffen sollen.
Nach dem Schritt, die Untersuchung öffentlich zu machen, rückte die Frage in den Fokus, wie umfangreich die angeblichen Unregelmäßigkeiten sind. In dem Fall steht im Raum, dass über einen Zeitraum von fünf Jahren bis zu rund 300 Millionen Euro über ein inzwischen aufgelöstes staatliches Förderinstrument abgezweigt worden sein könnten. Zu den aufgeführten Beispielen mutmaßlich falscher Förderangaben zählen Bananenplantagen am Olymp, Olivenhaine auf Luftwaffenstützpunkten und archäologische Stätten, die angeblich als Weideflächen deklariert wurden.
Zugleich heißt es, die EPPO habe Akten vorgelegt, die unter anderem abgehörte Telefonate enthalten sollen, in denen Politiker mutmaßlich versuchen, Förderzahlungen für Unterstützte zu sichern. Die Ermittler sprechen von Vorwürfen, die von Vertrauensbruchs bis zu Computerbetrug und falscher Bescheinigung reichen und die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen könnten.
Inzwischen haben die Enthüllungen die Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen lauter werden lassen und den politischen Druck auf Mitsotakis erhöht. Der Premier betonte wiederholt, dass das mutmaßliche Betrugssystem bereits vor seinem Amtsantritt 2019 begonnen habe, und forderte die Ermittler auf, zügig zu entscheiden, gegen wen Anklage erhoben wird. Er verwies zudem darauf, dass die betroffenen Abgeordneten ein Recht haben, sich zu verteidigen, nachdem sie persönlichen und politischen Schaden erlitten hätten.
Daneben bleibt offen, welche politischen Konsequenzen die Affäre langfristig für die Regierungsarbeit haben wird. Die Aussage des Premiers, die Enthüllungen seien ein Wendepunkt, signalisiert seinen Willen zu Reformen; zugleich zeigen Rücktritte und Ermittlungen, wie stark die Angelegenheit die Innenpolitik bereits durchgeschüttelt hat.