Griechischer Regierungschef kündigt Kampf gegen 'Deep State' nach Bauern‑Betrugsskandal an
Kyriakos Mitsotakis bezeichnet Enthüllungen über mutmaßlichen Missbrauch von EU‑Agrarhilfen als Wendepunkt und kündigt umfassende Reformen gegen ein klientelistisches System an; Ermittlungen der EU‑Staatsanwaltschaft betreffen Dutzende Regierungsmitglieder und führten zu Rücktritten.
Nach Angaben des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis markiert der jüngste Skandal um mutmaßlich gefälschte EU‑Agrarsubventionen einen Wendepunkt in der Bekämpfung von Korruption. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache bezeichnete er die Enthüllungen als neuen Ausgangspunkt für stärkere Maßnahmen gegen das, was er einen Deep State nannte, und machte die Modernisierung des Staatsapparats zu einem zentralen Ziel seiner Regierung.
Die Affäre hatte sich weiter zugespitzt, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen rund 20 Mitglieder der regierenden Partei Nea Dimokratia angekündigt hatte. Ermittlern zufolge sollen in einem inzwischen aufgelösten staatlichen Förderungsamt über einen Zeitraum ab 2017 fast 300 Millionen Euro erschlichen worden sein. Als Beispiele für vermeintlich fingierte Flächen nannten die Unterlagen unter anderem Bananenplantagen am Olymp, Olivenhaine auf Militärgelände sowie archäologische Stätten, die als Weideflächen deklariert worden sein sollen.
Die politischen Folgen sind deutlich: Mehrere Minister, darunter die früheren Ressortchefs Konstantinos Tsiaras und Ioannis Kefalogiannis, traten zurück. Die Regierung sah sich bereits zur zweiten Kabinettsumbildung innerhalb kurzer Zeit gezwungen, während Oppositionsparteien und Teile der Öffentlichkeit vorgezogene Neuwahlen verlangen. Mitsotakis versuchte in seiner Rede, den Schaden für seine Partei zu begrenzen und kündigte zugleich strukturelle Reformen an, mit denen klientelistische Netzwerke aufgebrochen werden sollen.
Unterdessen forderte Mitsotakis die Ermittlungsbehörde auf, zügig über mögliche Anklagen zu entscheiden, und verwies darauf, dass die betroffenen Abgeordneten Anspruch auf Verteidigung hätten, nachdem sie bereits persönlichen und politischen Schaden erlitten hätten. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von elf Abgeordneten beantragt; die vorgebrachten Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Bescheinigung im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU.