Hegseth: 60-Tage-Frist zur Kongresszustimmung für Kampfhandlungen gegen Iran pausiere im Waffenstillstand
US-Verteidigungsminister Hegseth sagte vor dem Senat, der 60-Tage-Zeitraum zur Kongresszustimmung sei durch den seit Anfang April geltenden Waffenstillstand ausgesetzt; Demokraten halten die juristische Grundlage für zweifelhaft.
Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der 60-Tage-Zeitrahmen, innerhalb dessen die Exekutive dem Kongress Rechenschaft über den Einsatz von Streitkräften ablegen muss, im aktuellen Waffenstillstand mit Iran pausiert. Hegseth machte diese Aussage bei einer Befragung vor dem Senat, während die Regierung weiterhin um eine nachträgliche Zustimmung für die Militäroperationen wirbt.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das seit Anfang April bestehende Ende der Kampfhandlungen den Beginn der Feindseligkeiten im Februar als fortdauernden Einsatz im Sinne der War Powers Resolution beendet. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, die Kämpfe seien beendet; die Administration führt daraus die Auffassung herbei, dass die 60-Tage-Frist damit nicht weiterlaufe.
Nach dem Schritt kritisierte Senator Tim Kaine diese Interpretation und verwies auf die klare Formulierung der seit 1973 geltenden War Powers Resolution. Kaine warnte, die gesetzliche Frist könne bereits unmittelbar bevorstehen und stelle die Exekutive vor eine bedeutsame juristische Frage, falls der Kongress keine Verlängerung oder Autorisierung erteile.
Zugleich betonten Regierungsvertreter, es habe seit dem 7. April keinen Feuerwechsel zwischen US-Streitkräften und Iran gegeben und erste Waffenstillstandsvereinbarungen seien verlängert worden. Das Weiße Haus führt weiter Gespräche mit Kongressmitgliedern über mögliche nachträgliche Autorisierungen der Einsätze, um die politische und rechtliche Lage zu klären.
Inzwischen bleiben die Verhandlungen über eine längerfristige Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien ungelöst. Demokratische Abgeordnete kündigten an, ihre Bemühungen fortzusetzen, verbindliche Beschränkungen für die Exekutive durchzusetzen; die meisten Republikaner haben sich bislang gegen solche Einschränkungen gestellt, einige zeigen jedoch Bereitschaft, ihre Position nach der 60-Tage-Frist zu überprüfen.
Daneben richtet sich die aktuelle politische Auseinandersetzung auf die Auslegung der gesetzlichen Fristen und auf mögliche parlamentarische Schritte. Der Kongress steht damit vor einer Entscheidung über die Frage, ob er der Exekutive nachträglich die Fortsetzung der Einsätze gestattet oder durch gesetzliche Maßnahmen Grenzen für künftige militärische Einsätze setzt.