Hegseth: Frist zur Kongressgenehmigung für Iran‑Einsatz habe im Waffenstillstand pausiert
US‑Verteidigungsminister erklärt, die 60‑Tage‑Frist der War Powers Resolution laufe während eines Waffenstillstands nicht weiter; Senatoren bestreiten diese Auslegung.
- Hegseth sagte vor dem Senat, die 60‑Tage‑Frist laufe nicht weiter, solange ein Waffenstillstand wirke
- Demokraten sehen weiterhin eine rechtliche Pflicht zur Meldung an den Kongress.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vertrat Pete Hegseth vor dem Senat die Auffassung, die im Gesetz vorgesehene Frist von 60 Tagen für die Rechtfertigung des Einsatzes von US‑Streitkräften gegenüber dem Kongress werde in einem Waffenstillstand pausiert oder gestoppt. Hegseth begründete dies mit der Einschätzung eines ranghohen Regierungsbeamten, wonach die Feindseligkeiten mit Iran beendet seien und seit Anfang April ein Waffenstillstand gelte.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Interpretation der War Powers Resolution von 1973, die den Präsidenten verpflichtet, den Einsatz von Streitkräften innerhalb von sechzig Kalendertagen zu beenden, sofern der Kongress nicht eine Verlängerung bewilligt oder Krieg erklärt. Hegseth verwies darauf, dass nach Ansicht der Administration die Voraussetzungen der Bestimmung durch den bestehenden Waffenstillstand nicht mehr gegeben seien, sodass der Lauf der Frist unterbrochen werde.
Gleichzeitig meldeten sich aus dem Senat Gegenstimmen: Der demokratische Senator Tim Kaine wies die juristische Argumentation zurück und erklärte, die Frist laufe möglicherweise bereits am folgenden Tag aus. Kaine bezeichnete die Frage als rechtlich bedeutsam und forderte eine Klärung darüber, ob ein vereinbarter Waffenstillstand die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich aussetzt.
Zugleich hatte ein weiterer hoher Regierungsbeamter ausgeführt, dass die anfänglichen Feindseligkeiten am 28. Februar begonnen und aus Sicht der Administration beendet seien. Der Beamte betonte, die zunächst zweiwöchige Feuerpause sei verlängert worden; seit dem 7. April habe es keinen Austausch von Feuer zwischen den USA und Iran gegeben. Gleichzeitig wiesen die Beteiligten darauf hin, dass bisher keine längerfristige Regelung in den Gesprächen erzielt worden sei.
Daneben berichtete ein hoher Pentagon‑Beamter vor dem Repräsentantenhaus, die Einsätze gegen Iran hätten bislang rund 25 Milliarden US‑Dollar gekostet. Demokratische Vorstöße in beiden Kammern, die Befugnisse der Regierung einzuschränken, blieben bislang erfolglos; die Mehrheit der Republikaner lehnte Beschränkungen ab, einige erklärten jedoch, sie könnten ihre Haltung nach Ablauf der Frist überdenken.