House billigt 70-Milliarden-Dollar-Paket zur Stärkung von Trumps Einwanderungsdurchsetzung
Mit 214 zu 212 Stimmen billigte das Repräsentantenhaus den Secure America Act, der ICE, CBP und DHS bis September 2029 finanziert; das Gesetz liegt nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vor.
- Die Mehrheit der Republikaner stimmte für das Paket
- House-Demokraten lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab.
Die Kernentwicklung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag in einer knappen 214-212 Abstimmung den Secure America Act, ein 70 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket zur Unterstützung der Einwanderungsdurchsetzung während der laufenden Amtszeit des Präsidenten. Mit der Zustimmung des Hauses ist das Gesetz nun zur Unterzeichnung beim Präsidenten eingereicht worden und sichert Mittel bis September 2029.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen konkrete Mittelzuweisungen: 38 Milliarden Dollar sollen an Immigration and Customs Enforcement (ICE) fließen, 26 Milliarden Dollar an Customs and Border Protection (CBP) sowie rund 5 Milliarden Dollar zusätzlich für das Department of Homeland Security (DHS). Das Paket beendet damit eine monatelange Blockade, die Teile des DHS lähmte und zeitweise zur Schließung von Behördenteilen geführt hatte.
Der Schritt beendet eine politische Auseinandersetzung, die im Januar eskalierte, als Abgeordnete der Demokratischen Partei die Finanzierung bestimmter Einheiten verweigerten und damit die Verabschiedung eines umfassenden DHS-Haushalts verzögerten. Nach einer Phase teilweiser Wiedereröffnung des Ministeriums hatten Demokraten einer Teilfinanzierung zugestimmt, die ICE und CBP ausschloss; das nun beschlossene Gesetz füllt diese Finanzierungslücke für den verbleibenden Zeitraum der Präsidentschaft.
Zugleich spiegelte die Abstimmung die enge Parlamentslage wider: Die Mehrheit der Republikaner unterstützte das Paket, die Democrats lehnten es einmütig ab und kritisierten fehlende Auflagen sowie mangelnde Kontrollmechanismen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Führende Republikaner bezeichneten die Verabschiedung als Schutz der Grenzen und als Stärkung der Strafverfolgung, während die Oppositionspartei vor einem unangemessenen Mitteleinsatz warnte.
Inzwischen markiert die Billigung einen politischen Erfolg für den republikanischen House Speaker, der eine schmale Mehrheit führt, sowie für den Präsidenten, dessen Einwanderungsagenda damit parlamentarisch gestärkt wird. Im Vorfeld waren Änderungsanträge zu strittigen Punkten wie einem geplanten Anti-Weaponization-Fonds und Maßnahmen zur Sicherheit am Weißen Haus eingebracht worden; einige Vorschläge scheiterten, andere führten zu Streichungen, bevor das Gesamtpaket final beschlossen wurde.