House entfernt umstrittene Pestizid‑Schutzklauseln aus Farm Bill nach MAHA‑Protesten

Nach Angaben aus dem Kongress entfernte das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag mehrere Passagen aus dem Farm Bill, die als Schutzmechanismus für Hersteller von Pestiziden verstanden worden waren. Die von Abgeordneter Anna Paulina Luna (R‑Fla.) eingebrachte Änderungsanfrage zur Streichung des betreffenden Textes wurde mit 280 zu 142 Stimmen angenommen.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die Formulierungen faktisch einen Haftungsschutz für Konzerne geschaffen hätten. Für die Befürworter der Streichung — eine Koalition aus Demokraten und Aktivisten von Make America Healthy Again (MAHA) — hätten die Klauseln Rechte von Verbrauchern und Bundesstaaten unterlaufen und Herstellern weitreichende rechtliche Sicherheit gegen Klagen geboten.

Nach dem Schritt stimmte das Repräsentantenhaus das ergänzte Farm Bill mit 224 zu 200 Stimmen. Zugleich warnten Gegner der ursprünglichen Formulierungen, die umstrittene Passage könne zu einer Aushöhlung staatlicher Regulierungsbefugnisse führen und damit einen Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften erzeugen.

Unterdessen bestritten Befürworter im Kongress, dass es sich um einen unbegrenzten Schutz handelte. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Rep. Glenn 'GT' Thompson (R‑Pa.), betonte, die Regelungen seien vornehmlich dazu gedacht gewesen, unbegründete Klagen abzuwehren, und bezeichnete die Verabschiedung des Farm Bills allgemein als Unterstützung für Landwirte und ländliche Gemeinden.

Insgesamt entfernte das Repräsentantenhaus damit eine der strittigsten Stellen des Farm Bills, nachdem eine parteiübergreifende und zivilgesellschaftliche Mobilisierung die betreffenden Formulierungen als potenziellen Haftungsschutz kritisiert hatte. Das Gesetzespaket wurde trotz der Kontroverse im Plenum gebilligt.