House verabschiedet $70‑Mrd.-Gesetz zur Finanzierung von Trumps Einwanderungspolitik
Secure America Act passiert das Repräsentantenhaus in knapper Abstimmung und beendet monatelange Blockade über die Finanzierung des DHS
- Das Gesetz weist 38 Milliarden Dollar für ICE, 26 Milliarden für CBP und 5 Milliarden für DHS bis September 2029 zu
- es wartet nun auf die Unterschrift des Präsidenten.
Die Kernentwicklung: Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 214 zu 212 Stimmen den Secure America Act verabschiedet, eine 70‑Milliarden‑Dollar‑Finanzierungsvorlage für die Behörden, die die Durchsetzung der Einwanderungspolitik der Regierung leiten. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen; der Abgeordnete Kevin Kiley, ein Unabhängiger mit Parlamentsbündnis zu den Republikanern, stimmte gemeinsam mit allen Demokraten gegen das Paket.
Im Detail sieht der Gesetzentwurf Zuweisungen von 38 Milliarden Dollar an Immigration and Customs Enforcement (ICE), 26 Milliarden Dollar an Customs and Border Protection (CBP) und weitere fünf Milliarden Dollar für das Department of Homeland Security (DHS) bis September 2029 vor. Der Text war zuvor vom Senat gebilligt worden und liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.
Die Vorlage beendet eine monatelange Auseinandersetzung zwischen den Parteien, die im Januar in einer gezielten Blockade der Mittel für ICE und CBP gipfelte und zeitweise zur faktischen Schließung des DHS führte. Die Blockade war Folge von Protesten nach dem Tod zweier US‑Staatsbürger in Minneapolis; das Ministerium blieb während der Auseinandersetzung insgesamt 75 Tage lang beeinträchtigt, bevor Teile Ende April wieder geöffnet wurden.
Gegen das Gesetz stimmten alle Abgeordneten der demokratischen Fraktion geschlossen. Sie kritisierten das Paket als unverhältnismäßige Ausweitung der Zuschüsse für Einwanderungsbehörden ohne zusätzliche Kontrollmechanismen. Republikanische Führungskräfte bezeichneten die Abstimmung als notwendigen Schritt zur Sicherung der Grenzen und zur Finanzierung der Strafverfolgung. Kurz vor der Passage scheiterte ein Versuch, Auflagen gegen eine umstrittene Auszahlungspauschale an Verbündete des Präsidenten in das Gesetz aufzunehmen.
Insgesamt markiert die Verabschiedung einen politischen Sieg für die Republikaner im Repräsentantenhaus und für die Agenda des Präsidenten, zugleich aber auch einen punktuellen Bruch mit den Forderungen der Demokraten nach stärkerer Aufsicht und Einschränkungen bei der Einwanderungsdurchsetzung. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen im Kongress über Haushaltsfragen und die Kontrolle der Einwanderungspolitik wider.