Jack Smith warnt vor Angriff auf Rechtsstaat und äußert Sorge um nächste Wahl unter Trump
Der frühere Sonderermittler warnt vor einer beispiellosen Gefährdung des Rechtsstaats durch die Regierung Trump und mahnt Schutz für entlassene und diffamierte Justizbeamte an.
Gleichzeitig kritisierte Smith die Behandlung von Karrierebeamten im Justizministerium und beklagte, diese würden für die Ausübung ihrer Dienstpflichten diffamiert und teilweise entlassen. Er verwies darauf, dass nach der Amtseinführung Trumps mehrere langjährige Beamte aus dem Ministerium entfernt worden seien und dass Mitarbeiter, die an Verfahren gegen den früheren Präsidenten mitgewirkt hätten, öffentlich demonisiert worden seien. Smith rief dazu auf, den betroffenen Angestellten Rückhalt zu geben und ihre Arbeit anzuerkennen.
Daneben betonte Smith, dass der Vertrauensverlust gegenüber Staatsanwälten die Arbeit der Justiz lähme. Richter äußerten zunehmend Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Anklägern, sagte er, und daraus ergebe sich eine Schwächung der Prozessführung: Behörden könnten zentrale Aufgaben vor Gericht nicht mehr wie bisher wahrnehmen. Als Folge zeigten sich laut Smith auch Nachwuchsjuristen weniger geneigt, eine Laufbahn im Staatsdienst anzustreben, was langfristig personelle Probleme für das Ministerium bedeuten könne.
In unmittelbarem Bezug auf seine Person erklärte Smith, angesichts der persönlichen Feindseligkeit gegenüber seiner Arbeit sei eine Anklage gegen ihn durch das Justizministerium nicht auszuschließen. Er hatte im November 2022 die Ernennung zum Sonderermittler erhalten und leitete zwei Strafuntersuchungen, die zu Grand-Jury-Anklagen gegen den früheren Präsidenten führten. Smith betonte, dass die Reaktion auf diese Ermittlungen und die daraus folgenden Schritte der Regierung beispielhaft für die derzeitige Lage der Justiz seien.
Historisch verortete Smith die Anklagen: Es ging um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu revidieren, sowie um mutmaßliche Vergehen im Umgang mit klassifizierten Dokumenten nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Weißen Haus. Er erinnerte daran, dass in einem der Fälle eine Anklage zu den Dokumenten aus formalen Gründen verworfen worden sei und dass die Ermittlungen zu Wahlfragen später eingestellt wurden, nachdem Trump wiedergewählt worden war.
Unterdessen war das Interview Smiths erste Medienäußerung seit seinem Rücktritt zehn Tage vor Trumps Amtseinführung im Januar 2025. Er forderte die Öffentlichkeit dazu auf, die Unabhängigkeit rechtsstaatlicher Institutionen zu verteidigen und jenen Beamten Unterstützung zukommen zu lassen, die seiner Ansicht nach allein für die Ausübung ihres Dienstes angegriffen worden seien.