Jim Jordan mit Gruppierung verbunden, die 250.000 Dollar von Gefängnisbetreiber erhielt
Ein Bericht verbindet den Republikaner Jim Jordan mit einem Super-PAC, das offenbar 250.000 Dollar von Geo Group erhielt; eine Beschwerde bei der Wahlkommission wurde eingereicht.
- Die Zahlung fiel kurz nach einem milliardenschweren Ausgabepaket für Einwanderungs- und Abschiebemaßnahmen
- Geo Group ist einer der größten Vertragspartner von ICE.
Die Kernentwicklung: Ein politisches Aktionskomitee, das mit dem republikanischen Abgeordneten Jim Jordan in Verbindung steht, erhielt im vergangenen Jahr eine Überweisung in Höhe von 250.000 US-Dollar von Geo Group, einem Betreiber von Gefangenenunterkünften. Die Zahlung löste Proteste aus und führte zu einer offiziellen Beschwerde bei der Federal Election Commission wegen möglicher Verstöße gegen Bundeswahlfinanzierungsgesetze.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die zeitliche Nähe der Transaktion zu einem großen Ausgabepaket für Einwanderungsmaßnahmen. Der Transfer erfolgte elf Tage nach Verabschiedung eines Gesetzespakets, das die Bundesmittel für ICE und verwandte Durchsetzungsmaßnahmen deutlich erhöhte und das Budget für diese Bereiche auf insgesamt 170 Milliarden Dollar ansteigen ließ. Geo Group ist einer der größten Auftragnehmer für ICE und betreibt Dutzende von Haftzentren in mehreren Bundesstaaten.
Zugleich geraten Bedingungen in mehreren von Geo Group betriebenen Einrichtungen zunehmend in den Fokus. In einem Zentrum begannen Insassen einen Hungerstreik und werfen der Betreiberfirma vor, medizinische Versorgung zu verweigern. Der Bundesstaat New Jersey hat Klage eingereicht, um vollen Zugang zu einem Standort zu erzwingen, und in einem weiteren Zentrum berichteten Angehörige von Inhaftierten von Misshandlungen durch Personal sowie von Verweigerung von Besuchsrechten.
Daneben zeigen Unternehmensangaben, wie stark Geo Group von staatlichen Aufträgen profitiert: ICE liefert einen erheblichen Anteil der Einnahmen, und das Unternehmen verzeichnete zuletzt einen starken Gewinnanstieg gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig meldet der Konzern eine hohe Verschuldung und den Abschluss neuer, lukrativer Verträge, darunter mehrjährige Aufträge in Millionenhöhe. Frühere personelle Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen, etwa der Karrierewechsel ehemaliger Regierungsvertreter in die Lobbyarbeit, unterstreichen die enge Verflechtung zwischen öffentlicher Auftragsvergabe und privaten Betreibern.