Kongress verlängert FISA Section 702 kurzfristig um 45 Tage
House und Senate stimmen einer befristeten Verlängerung zu; Präsident steht vor Unterzeichnung
Nach Angaben von CNBC haben das US-Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag eine 45-tägige Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gebilligt. Die Abstimmung erfolgte, während die Bestimmung am selben Tag auszulaufen drohte, und setzt die Regelung vorübergehend wieder in Kraft, um eine Unterbrechung der Überwachungsbefugnisse zu vermeiden.
Im Mittelpunkt der Abstimmungen stand ein klares Spannungsfeld: Das Repräsentantenhaus stimmte dem kurzfristigen Patch mit 261 zu 111 Stimmen zu, nachdem der Senat die Verlängerung zuvor einstimmig angenommen hatte. Der verabschiedete Text geht nun zur Unterschrift an den Präsidenten. Section 702 erlaubt US-Behörden demnach das Sammeln von Kommunikation von Ausländern, selbst wenn diese mit US-Bürgern in Kontakt stehen, und bleibt damit ein zentrales Instrument der Nachrichtendienste.
Zugleich blieben die politischen Differenzen unverändert. Gegner warnten, dass eine Verlängerung ohne strukturelle Änderungen das Risiko unerlaubter Überwachung von US-Bürgern erhöhe. Befürworter hoben hingegen die Bedeutung des Instruments für die nationale Sicherheit hervor und argumentierten, ein Auslaufen der Bestimmung könne Ermittlungen und Schutzmaßnahmen beeinträchtigen. Beide Seiten beschrieben das Ergebnis als unbefriedigend, da es die grundlegenden Streitpunkte nicht löst.
Inzwischen war dies bereits die zweite kurzfristige Verlängerung binnen weniger Wochen: Mitte April hatte der Kongress eine zehn-tägige Fristverlängerung beschlossen, um eine Lücke zu vermeiden. Ein zuvor vom Repräsentantenhaus vorgelegter Vorschlag zur dreijährigen Reauthorisierung war im Senat gescheitert, weil er mit weiteren umstrittenen Bestimmungen verknüpft worden war. Senatoren beider Parteien lehnten etwa die Aufnahme einer Regelung ab, die die Federal Reserve im Zusammenhang mit digitalen Zentralbankwährungen betroffen hätte.
Daneben betonten führende Abgeordnete die Notwendigkeit, die Debatte fortzusetzen. Rep. Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, nannte die Verlängerung ein notwendiges, wenn auch unbefriedigendes Übergangsinstrument, um einen Unterbrechungseffekt zu vermeiden. Rep. Jamie Raskin stellte zugleich klar, dass Schutzrechte und Sicherheitsbedenken weiterhin Gegenstand intensiver Verhandlungen bleiben und eine längerfristige Lösung gesucht werden müsse.