Trump unterzeichnet parteiübergreifendes Gesetz und beendet 75‑tägigen Shutdown beim Heimatschutzministerium
Die Regelung sichert Mittel für zentrale DHS‑Einheiten wie TSA und Secret Service, lässt ICE und CBP aber unfinanziert; die Auseinandersetzung über die Migrationsfinanzierung bleibt vorerst ungelöst.
Nach Angaben aus Washington hat Präsident Donald Trump am Donnerstag ein parteiübergreifendes Gesetz unterzeichnet, das nach 75 Tagen die längste dienststellenbezogene Schließung des Heimatschutzministeriums (DHS) beendet. Das Paket stellt Mittel für große Einheiten wie den Secret Service und die Transportation Security Administration (TSA) bereit, lässt aber die maßgeblichen Einwanderungsvollzugsbehörden ICE und Customs and Border Protection (CBP) außen vor. Damit ist der unmittelbare Betrieb wichtiger Sicherheitsdienste gesichert, die Debatte über die Einwanderungsdurchsetzung dagegen vorerst vertagt.
In den Tagen vor der Entscheidung hatte das Office of Management and Budget davor gewarnt, dass umgeleitete Notfallmittel bald erschöpft sein könnten und der Betrieb sicherheitsrelevanter Dienste gefährdet wäre. Diese Warnung erhöhte den Druck in Washington, weil Berichte zeigten, dass seit Beginn der Schließung mehr als 1.000 TSA‑Mitarbeiter ihren Dienst quittiert haben und Fluggesellschaften über Personalengpässe klagten. Die Möglichkeit von Störungen im Flugverkehr trug wesentlich dazu bei, dass das Gesetzespaket beschleunigt auf den Weg gebracht wurde.
Gleichzeitig verlegte das Repräsentantenhaus die Auseinandersetzung über Trumps Einwanderungsvorhaben in eine separate Phase. Die Abgeordneten stimmten für eine Haushaltsresolution, die den Weg für eine spätere Bereitstellung von bis zu 70 Milliarden Dollar für Einwanderungsdurchsetzung per Reconciliation‑Verfahren freimacht. Die Resolution passierte mit 215 zu 211 Stimmen und ebnete so den Weg für das engere DHS‑Finanzierungspaket, das nun unterzeichnet wurde.
Die Reaktionen im Kongress fielen deutlich gespalten aus. Führende Demokraten äußerten Frust darüber, dass längerfristige Lösungen und Reformen bei ICE und CBP weiterhin offenbleiben und verwiesen auf zuletzt bekannt gewordene Missstände. Republikanische Abgeordnete warfen der Opposition vor, nationale Sicherheitsfragen politisch zu instrumentalisieren. Senator Lindsey Graham bezeichnete die Unterschrift als wichtigen Schritt zur Stabilisierung zentraler Sicherheitsdienste und forderte zugleich, die Arbeit an einer vollständigen Finanzierung fortzusetzen.