Nach 75 Tagen: Teilweiser US-Regierungsstopp endet nach Abstimmung für DHS-Finanzierung
Das Repräsentantenhaus stimmte in einer Stimmungsabgabe einem republikanischen Entwurf zur DHS-Finanzierung zu, der den 75-tägigen teilweisen Regierungsstopp vorerst beendet.
- Republikaner setzten ein Verfahren durch, das bis zu 75 Milliarden Dollar für ICE und Grenzschutz ermöglicht
- andere Haushaltsfragen bleiben ungeklärt.
Nach Angaben endete ein historisch langer, 75-tägiger teilweiser Regierungsstopp, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwochabend in einer Stimmungsabgabe einen republikanischen Finanzierungsentwurf für das Heimatschutzministerium (DHS) angenommen hat. Die Abstimmung folgte einer nächtlichen Mobilisierung innerhalb der GOP und einem kurzfristigen Kompromiss über Benzin‑Ethanol‑Bestimmungen, der zuvor zögernde Abgeordnete umstimmte.
Im Mittelpunkt der Vorlage steht ein verfahrenstechnisches Instrument, das Republikanern ermöglicht, parteiisch bis zu 75 Milliarden Dollar für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und den Grenzschutz bereitzustellen. Zugleich umgeht dieses Vorgehen Forderungen der Demokraten nach erweiterten Aufsichtsmechanismen, die unter anderem nach den tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte im Januar erhoben worden waren.
Nach dem Schritt beendet die Annahme des Entwurfs zwar den akuten Shutdown‑Abschnitt für DHS‑Programme, doch zentrale Finanzierungsfragen bleiben offen. Präsident Donald Trump hat den Kongress angewiesen, bis zum 1. Juni ein endgültiges Finanzierungspaket vorzulegen; das Weiße Haus hatte zuvor gewarnt, ohne zügige Nachbesserung werde es ab Mai nicht mehr in der Lage sein, den Großteil der DHS‑Mitarbeiter zu bezahlen.
Zugleich hat die Haushaltskrise bereits spürbare Auswirkungen auf Personalstärke und Einsatzfähigkeit gezeigt. Seit Februar hätten mehr als 1.100 Beschäftigte der Transportation Security Administration (TSA) ihren Dienst quittiert, ein Abgang, der wiederholt Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Sicherheitsdiensten ausgelöst hat.
Daneben bleibt die Finanzierung weiterer DHS‑Bereiche ungesichert: Ein separates Gesetz, das nicht‑immigrationsbezogene Teile des Ministeriums abdeckt, muss noch vom Kongress verabschiedet werden, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen. Ohne dieses zusätzliche Gesetz könnten Funktionen des Ministeriums erneut in finanzielle Schieflage geraten.
Insgesamt markiert die Abstimmung einen vorläufigen Durchbruch, der den unmittelbaren Druck mindert, aber nicht alle Haushaltsstreitpunkte löst. Gleichzeitig verlagert das beschlossene Verfahrensinstrument die Auseinandersetzung um eine umfassende Haushaltsregelung in die nun knapp bemessene Frist bis Anfang Juni, in der weitere Kompromisse zwischen den Parteien erforderlich bleiben.