Mamdani legt Berufung gegen Ausweitung von Wohnungszuschüssen ein und verärgert Obdachlosenhilfen
Trotz seines Wahlversprechens, die Ausweitung der Voucher umzusetzen, hat Bürgermeister Zohran Mamdani Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt und beruft sich auf hohe Kosten und ein Haushaltsdefizit.
- Mamdani nennt Haushaltslage als Grund für Berufung
- Träger und Fürsprecher sprechen von Vertrauensbruch gegenüber Obdachlosen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani eine Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die die Ausweitung des City Fighting Homelessness and Eviction Prevention Supplement (CityFHEPS) verlangt. Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Trägern und Fürsprechern der Obdachlosenhilfe aus, die das Programm als zentrales Instrument zur dauerhaften Unterbringung von Menschen aus Notunterkünften bezeichnen.
Mamdani begründete das rechtliche Vorgehen mit der angespannten finanziellen Lage der Stadt; bei Amtsantritt habe sich das Budgetproblem als deutlich gravierender erwiesen, erklärte die Verwaltung. Demnach steht die Stadt vor einem Defizit von 5,4 Milliarden US-Dollar, und die Ausweitung des CityFHEPS-Programms würde in den kommenden Jahren mit mehr als vier Milliarden Dollar zu Buche schlagen. Zugleich kündigte die Stadt an, weiter mit dem Stadtrat über eine außergerichtliche Einigung verhandeln zu wollen.
Kritiker sehen in der Berufung einen Bruch des Wahlversprechens, mit dem Mamdani während des Wahlkampfs zugesagt hatte, die Berufung fallen zu lassen und die Ausweitung wie geplant umzusetzen. Christine Quinn, Chefin des größten städtischen Unterkunftsanbieters WIN, bezeichnete das Vorgehen als Verrat an Menschen, die ihm vertraut hätten. Unterstützer des Programms verweisen darauf, dass CityFHEPS seit 2018 mehr als 123.000 Menschen in dauerhafte Wohnungen begleitet habe und für viele Familien die Rückkehr in die Obdachlosigkeit deutlich reduziert worden sei.
Hintergrund sind Änderungen des Stadtrats aus dem Jahr 2023, die den Zugang zu Voucher-Leistungen erleichtern sollten, etwa durch Anhebung der Einkommensgrenze und Wegfall der Pflicht, zuvor in einer Unterkunft gelebt zu haben. Ex-Bürgermeister Eric Adams hatte die Vorlagen mit der Begründung abgelehnt, sie könnten die Steuerzahler langfristig Milliarden kosten und gingen über die Befugnisse des Councils hinaus. Der Rat verabschiedete das Gesetzespaket jedoch mit ausreichender Mehrheit, woraufhin Betroffene gegen die Nichtumsetzung klagten. Ein Berufungsgericht entschied im Juli 2025 zugunsten einer Ausweitung; die Adams-Administration hatte später Berufungsschutz erhalten, und Mamdanis Team vertritt nun eine ähnliche Rechtsauffassung.
Die Debatte fällt in eine Phase erheblicher fiskalischer Spannungen: Während Wohnungsexperten Mietgutscheine als wirksames Mittel zur Armutsminderung bewerten, betont die Stadtverwaltung die kurzfristigen Belastungen für das Budget. Mamdani erklärte, er bleibe dem Ziel verpflichtet, die Obdachlosigkeit zu beenden, wolle dies jedoch nachhaltig und finanzierbar erreichen. Ob die Berufung und die parallel laufenden Verhandlungen die politische Unterstützung für den Bürgermeister in der betroffenen Wählerschaft schwächen, wird weiter öffentlich diskutiert.