Mehr als 21.000 Deportationen in Länder, die US‑Außenministerium als zu gefährlich einstuft

Nach Angaben einer Analyse des Marshall Project, die auf Daten von Immigration and Customs Enforcement (ICE) beruht, hat die US‑Regierung seit der Amtseinführung Donald Trumps bis Mitte März mehr als 21.000 Menschen in Länder abgeschoben, die das Außenministerium als zu gefährlich für Reisen einstuft. Zu diesen Destinationen zählen demnach Kriegsgebiete wie die Ukraine, politisch instabile Staaten wie Haiti sowie autoritäre Regime wie Myanmar.

Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass die überwiegende Mehrheit der Betroffenen keine Vorstrafen hatte und mindestens 600 der Abschiebungen Kinder betrafen. Zugleich dokumentiert die Analyse Fälle, in denen Menschen in Länder wie Iran und Venezuela geschickt wurden, obwohl das Außenministerium lange vor Reisen in diese Staaten warnte.

Nach dem Schritt ICE reagierte nicht auf wiederholte Anfragen, wodurch zentrale Fragen zu Zeitpunkt und Verfahren der Abschiebungen offenbleiben. Menschenrechtsjuristen verurteilten die Praxis scharf; Susan Akram von der International Human Rights Clinic der Boston University nannte die Abschiebungen unmoralisch und wies darauf hin, dass internationales Recht das Zurückschicken von Schutzsuchenden in Regionen untersagt, in denen Leben oder Freiheit bedroht sind.

Daneben argumentierte ein ehemaliger Einwanderungsrichter, dass Betroffene im US‑Verfahren mehrfach Möglichkeiten gehabt hätten, gegen ihre Abschiebung vorzugehen. Wer abgeschoben worden sei, habe entweder auf Verfahrensrechte verzichtet oder sei in einem rechtsstaatlichen Prozess nicht als schutzbedürftig eingestuft worden, so seine Darstellung.

Gleichzeitig wirft die Untersuchung Widersprüche zwischen der US‑Außenpolitik und der Abschiebepraxis auf: Während das Außenministerium vor Reisen in bestimmte Länder warnt, erfolgten Abschiebungen in genau diese Staaten. In einigen Fällen, etwa Venezuela, wurden laut Analyse Tausende dorthin geschickt, obwohl Reisewarnungen schon länger bestanden.