Miersch unterstützt Merz-Angebot für Einsatz in Straße von Hormus – aber nur mit Mandat
SPD-Fraktionschef stellt Waffenruhe und internationales Mandat als Bedingung für deutsche Beteiligung; Merz plant konkrete Beiträge in Paris anzubieten.
Nach Angaben aus Berlin sichert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bundeskanzler Friedrich Merz grundsätzlich Unterstützung für dessen Angebot eines möglichen Bundeswehreinsatzes in der Straße von Hormus zu. Diese Zustimmung ist jedoch an eindeutige Bedingungen geknüpft: Zunächst müsse es eine Einstellung der Kampfhandlungen geben und ein robustes internationales Mandat vorliegen, betonte Miersch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Im Mittelpunkt seiner Einwände steht die parlamentarische und völkerrechtliche Absicherung. Miersch machte klar, dass ein Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung zwingend erforderlich sei und die völkerrechtlichen Grundlagen sorgfältig geprüft werden müssten. Nur wenn die rechtliche Basis gegeben und gleichzeitig eine realistische Perspektive für Stabilität erkennbar sei, komme eine Entsendung deutscher Streitkräfte in Betracht.
Nach dem Schritt, dass Merz bei einer internationalen Konferenz in Paris konkrete Beiträge anbieten will, bestätigte Miersch die grundsätzliche Zielrichtung der SPD: den Schutz des Handels zu unterstützen. Der Kanzler plane demnach, Minenjagdboote, Aufklärungsflugzeuge, ein Versorgungsschiff sowie eine Relaisstation in Dschibuti bereitzustellen. Miersch verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung freier Seewege und verband deren Schutz ausdrücklich mit der Stabilität von Preisen an Tankstellen und in Supermärkten.
Gleichzeitig betonte Miersch die Notwendigkeit eines internationalen Rahmens für jede militärische Mission in der Region. Die SPD werde die Voraussetzungen für einen Einsatz genau beobachten und nur Maßnahmen zustimmen, die sowohl rechtlich abgesichert als auch erfolgversprechend für eine langfristige Stabilisierung seien. Es gelte, Einsätze nicht isoliert, sondern eingebettet in multilaterale Kooperationen zu planen.
Daneben steht die Debatte um die Sicherung des Handelspfads vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Sorgen um Lieferketten und Energiepreise. Miersch verband die Sicherung der Schifffahrtsrouten direkt mit deutschen Interessen und forderte, dass Schutzmaßnahmen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit erfolgen, um nachhaltige Wirkung und Rechtssicherheit zu gewährleisten.