New Yorks Bürgermeister Mamdani legt Berufung gegen Ausweitung von Wohnbeihilfen ein und erntet Kritik
Zohran Mamdani hatte im Wahlkampf die Ausweitung des CityFHEPS-Programms angekündigt. Sein Schritt, gegen ein Gerichtsurteil zu appellieren, löste nun scharfe Kritik von Obdachlosenhelfern aus.
- Mamdani nennt die angespannte Haushaltslage als Grund für die Berufung
- Unterstützer sehen darin einen Bruch seines Wahlversprechens.
Nach Angaben von Unterstützern der Obdachlosenhilfe hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani beschlossen, gegen ein Berufungsgerichtsurteil vorzugehen, das die Stadt zur Ausweitung des Wohnbeihilfeprogramms CityFHEPS verpflichtet. Die Entscheidung widerspricht einem zentralen Wahlversprechen Mamdanis; im Wahlkampf hatte er erklärt, die Berufung fallen zu lassen und die Ausweitung umzusetzen. Die Ankündigung hat bei Gruppen, die sich für Obdachlose einsetzen, Bestürzung und Enttäuschung ausgelöst.
Kritiker werfen Mamdani einen Vertrauensbruch vor. Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen sehen in der Berufung eine Aufgabe einer zugesagten Schutzmaßnahme für Menschen in Not und warnen vor einem nachhaltigen Verlust an politischem Vertrauen. Eine leitende Vertreterin einer großen städtischen Hilfsorganisation bezeichnete das Vorgehen als Verrat an jenen, die Mamdani aufgrund seiner Zusagen unterstützt hätten, und unterstrich zugleich die Bedeutung von Mietzuschüssen für den dauerhaften Übergang aus Notunterkünften in eigene Wohnungen.
Hintergrund des Streits sind politische und gerichtliche Auseinandersetzungen, die bis ins Jahr 2023 zurückreichen: Der Stadtrat verabschiedete ein Paket zur Erleichterung des Zugangs zu Vouchern, das der damalige Bürgermeister Eric Adams zunächst mit seinem Veto blockierte. Der Rat überstimmte das Veto, was zu Klagen führte; ein Berufungsgericht entschied im Juli 2025 zugunsten der Ausweitung. Sowohl das frühere Adams-Team als auch die Mamdani-Administration haben nun Rechtsmittel eingelegt. Das CityFHEPS-Programm läuft seit 2018 und hat nach Angaben staatlicher Stellen mehr als 123.000 Menschen beim Finden dauerhafter Wohnungen geholfen.
Wirtschafts- und wohnungspolitische Experten betonen die Wirksamkeit von Mietzuschüssen bei der Verringerung erneuter Obdachlosigkeit, weisen aber zugleich auf die hohen Kosten für eine großflächige, kurzfristige Ausweitung hin. Die Stadtverwaltung argumentiert, die Nachhaltigkeit einer sofortigen Ausweitung sei angesichts der Haushaltslage fraglich und verlangt Verhandlungen über eine tragfähige Lösung. Mamdani kündigte an, die Gespräche mit dem Stadtrat fortzusetzen, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl finanzielle Zwänge berücksichtigt als auch den Druck auf die Obdachlosigkeit verringern soll.