Polen erwartet Auslieferung von Ex‑Justizminister Zbigniew Ziobro aus den USA

Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski erwartet Polen, dass die Vereinigten Staaten den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro ausliefern, nachdem bekannt wurde, dass er offenbar aus Ungarn in die USA gelangt ist. Sikorski warnte, man könne sich zwar kurzfristig der Vollstreckung entziehen, doch die Möglichkeiten, einer juristischen Verfolgung zu entkommen, würden früher oder später versiegen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Ziobro steht der Verdacht, eine kriminelle Gruppe geführt zu haben, die Mittel von Opfern von Gewalt umgeleitet haben soll. Nach Angaben der Ermittler seien Gelder unter anderem zur Beschaffung der israelischen Überwachungssoftware Pegasus verwendet worden. Der Ex‑Minister wurde bereits im vergangenen Jahr sowohl seines polnischen als auch seines diplomatischen Reisepasses beraubt; er bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet sie als erfunden.

Zugleich fordert die polnische Regierung von den USA und von Ungarn Aufklärung über die rechtlichen und tatsächlichen Umstände von Ziobros Ausreise aus Ungarn und seiner Einreise in die Vereinigten Staaten. Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte an, man werde konkret erfragen, welches Reisedokument die Grenzüberquerung und die Einreise ermöglicht habe, und hofft auf eine Klärung, die die bilateralen Beziehungen nicht belastet.

Daneben bereitet die polnische Justiz Schritte zur internationalen Verfolgung vor: Die Staatsanwaltschaft will sowohl europäische als auch internationale Haftbefehle beantragen, um Ziobro der Strafverfolgung zuzuführen. Bei einer Verurteilung drohen ihm in Polen bis zu 25 Jahre Haft. Die Ermittler halten daran fest, dass der Beschuldigte die Flucht vor der polnischen Justiz fortsetze, nachdem ihm die Passdokumente entzogen worden seien; Ziobro hingegen spricht von politischer Verfolgung durch die gegenwärtige Regierung.