Republikanischer Senator bezeichnet Trumps Iran-Abkommen als schwersten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten
Bill Cassidy verurteilt das von Präsident Trump vorgelegte Zwischenabkommen scharf; innerparteiliche Unstimmigkeiten und vorsichtig positive Töne von Lindsey Graham folgen
- Cassidy spricht von gebrochenen Versprechen zur Atomkontrolle und wirtschaftlichen Zugeständnissen
- Graham zeigt sich nach Gesprächen mit dem Sondergesandten zurückhaltend optimistisch.
Die Kernentwicklung: Senator Bill Cassidy hat das von Präsident Trump präsentierte Zwischenabkommen mit Iran als den schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten bezeichnet und scharf kritisiert, dass es Irans nukleare Ambitionen nicht ausreichend bremse. Cassidy sagte, das Abkommen enthalte politische und finanzielle Zugeständnisse, die es Teheran erlaubten, neue Infrastruktur zu errichten und Druck auf die Straße von Hormus auszuüben. Er verwies zudem auf die humanen und wirtschaftlichen Kosten des Konflikts und nannte das Abkommen einen fatalen Rückschritt.
Zugleich veröffentlichte die Regierung den Text eines 14-Punkte-Memorandums, das die Feindseligkeiten beenden und die Meerenge von Hormus wieder öffnen soll. In dem Papier heißt es unter anderem, dass Irans angereichertes Uran durch Down-Blending zerstört werde, eine Maßnahme, die die Administration als Mittel zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenbaus darstellt. Kritiker argumentieren jedoch, das Abkommen erreiche weniger als das internationale Atomabkommen von 2015 und enthalte zu viele Zugeständnisse gegenüber Teheran.
Das MOU sieht eine Frist von 60 Tagen vor, innerhalb derer ein umfassendes Abschlussabkommen verhandelt werden soll. Vor dem Hintergrund einer gespaltenen republikanischen Fraktion und zuvor gefasster parlamentarischer Maßnahmen zur Beschränkung präsidialer Kriegsbefugnisse bleibt unklar, ob das Zwischenabkommen innenpolitisch tragfähig ist und welche kurzfristigen Folgen es für die regionale Lage und die transatlantischen Beziehungen haben wird.
Daneben reagierte innerhalb der Partei nicht nur offene Kritik: Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der lautstarken Verbündeten des Präsidenten, zeigte sich nach einem sehr langen und produktiven Gespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorsichtig konstruktiv. Graham schrieb, dass die Unterzeichnung des MOU vorteilhaft sein könne, sofern die Meerenge von Hormus sich tatsächlich öffne und die Feindseligkeiten aufhörten. Zugleich betonte er, dass ein verifizierbares, akzeptables Endabkommen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms noch erreicht werden müsse.