Richter untersagt oberirdische Bauarbeiten am Weißen-Haus-Ballsaal
Bundesrichter Richard Leon stoppt oberirdische Bautätigkeit am geplanten Weißen-Haus-Ballsaal, erlaubt jedoch unterirdische Maßnahmen mit sicherheitsrelevantem Bezug.
Nach Angaben eines geänderten Gerichtsbeschlusses hat ein Bundesrichter der US-Bundesbehörde die Fortführung oberirdischer Bauarbeiten am umstrittenen geplanten Ballsaal des Weißen Hauses untersagt. Richter Richard Leon in Washington, D.C., erließ die Verfügung am Donnerstag und schränkte damit Teile des Bauvorhabens konkret ein.
Zugleich gestattet das Urteil der Regierung, unterirdische Arbeiten fortzuführen; dazu zählen ausdrücklich Maßnahmen, die mit Einrichtungen zur nationalen Sicherheit am Weißen Haus zusammenhängen. Oberirdische Bautätigkeit bleibt nur dann erlaubt, wenn sie ausdrücklich erforderlich ist, um solche unterirdischen Sicherheitsinstallationen zu sichern, abzudecken oder zu schützen, und dabei nicht die oberirdische Größe oder Gestalt des Ballsaals dauerhaft festschreibt.
In seinem Text widersprach Leon der Argumentation der Regierung, das gesamte Projekt aus Gründen der nationalen Sicherheit ungehindert fortführen zu müssen. Er betonte, dass Sicherheitsbedenken zwar berücksichtigt worden seien, diese jedoch keinen Freibrief für ansonsten rechtswidrige Vorhaben darstellten. Mit der Präzisierung reagierte der Richter auf eine Aufforderung des Berufungsgerichts, seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung näher zu erläutern.
Der geplante Ballsaal ist Gegenstand einer Klage der National Trust for Historic Preservation; der Verein hatte versucht, den Bau gerichtlich zu verhindern. Das Projekt, für das Kosten in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar und eine Fläche von etwa 90.000 Quadratfuß genannt werden, war bereits zuvor Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Leon hatte frühere Anträge zunächst abgelehnt, später aber am 31. März eine umfassendere einstweilige Verfügung erlassen.
Die überarbeitete Entscheidung folgt auf eine Aufforderung des US-Berufungsgerichts in Washington, die möglichen nationalen Sicherheitsfolgen eines Bauverbots genauer zu prüfen. Die nun getroffene Eingrenzung erlaubt dem Weißen Haus, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für unterirdische Sicherheitsanlagen durchzuführen, verbietet jedoch jedwede oberirdische Bautätigkeit, die den Ballsaal in seiner Größe oder Gestalt dauerhaft verankern würde.